08.04.2019 06:00 |

Thema im Stadtsenat

Ganz Wien droht zum Campingplatz zu werden

Im Rathaus schrillen die Alarmglocken. Diese Woche ist im Stadtsenat ein Thema angesetzt, das einiges an Zündstoff birgt. Die Höchstrichter wollen Teile der Wiener Kampierverordnung als verfassungswidrig kippen. Die Folge wäre ein Park- und Hygienechaos, weil Wohnwagenbesitzer etwa auf Nebenfahrbahnen campieren.

Schnell noch Stephansdom und Hofburg ansehen und dann am Ring das Nachtlager aufstellen? Auslöser dieses möglichen Horrorszenarios ist ein Grazer, der auf dem Donauinselparkplatz in seinem Auto übernachtet hat. Der Mann wurde abgestraft, zog vor Gericht und ficht den Bescheid des Magistrats in allen Instanzen an.

Regelwerk aus dem Jahr 1985
Der Wiener Verwaltungsgerichtshof folgt nun der Beschwerde und fordert die Aufhebung von Teilen der Kampierverordnung. Dieses Regelwerk aus dem Jahr 1985 schreibt unter anderem vor, dass in Wohnwagen und Wohnmobilen nur auf öffentlichen Campingplätzen übernachtet werden darf. Das hat natürlich hygienische Gründe.

„Landtag muss das rasch reparieren“
Auf Campingplätzen sind Toiletten und weitere Sanitäreinrichtungen wie Duschen vorhanden. Die Höchstrichter stoßen sich weniger am Inhalt der Vorschrift, sondern finden die Bestimmung zu oberflächlich formuliert. Deshalb soll sie weg. „Der Landtag muss das rasch reparieren“, fordert ÖVP-Mandatar und Jurist Wolfgang Ulm. Am Mittwoch bringt er dazu einen entsprechenden Antrag ein.

Übrigens: Auch freies Zelteln (außerhalb von Campingplätzen) oder die Nacht im Schlafsack im nächsten Park um die Ecke zu verbringen, verbietet die Stadtverfassung. Das wollen die Richter auch so belassen. Bei diesen Passagen bestehen sie (noch?) nicht auf Änderungen.

Alex Schönherr, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Wien Wetter

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter