Sa, 20. April 2019
04.04.2019 15:00

NEOS üben Kritik

Vignette: Bei Online-Kauf Warten auf Gültigkeit

Weil der Staat bemüht ist, Amtswege und dergleichen ins Zeitalter der Digitalisierung zu hieven, kann man seit einiger Zeit auch im Netz eine digitale Autobahnvignette erwerben. Die Sache hat nur einen Haken, wie die NEOS nun aufzeigen: Aus Konsumentenschutzgründen gilt diese erst nach zwei Wochen.

Die Regierung hat sich in den letzten Monaten vor allem zwei Themen öffentlichkeitswirksam verschrieben: dem Bürokratieabbau und der Digitalisierung. In diesem Zusammenhang üben die NEOS nun allerdings Kritik. Der Grund dafür ist die digitale Autobahnvignette. Wer diese nämlich im Internet kauft, so die Oppositionspartei, muss zwei Wochen warten, bis sie auch gültig ist.

Erleichterung könnte rechtlich komplex sein
Rechtlicher Hintergrund, erklärt Neos-Vizechef Nikolaus Scherak, ist der 14 Tage mögliche Rücktritt des Käufers vom Erwerb eines Online-Kaufs - sprich: der Konsumentenschutz. „Um die Mautzahler von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren zu lassen, muss eine digitale Vignette kurzfristig nach dem Online-Kauf gültig sein“, so Scherak, der Türkis-Blau im zuständigen Parlamentsausschuss zum Handeln aufgefordert hat. Allerdings muss Österreich wegen einer EU-Richtlinie auf europäischer Ebene dafür womöglich erst eine Ausnahme erwirken.

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