27.03.2019 10:00 |

Überraschende Wende

Tusk für Großbritanniens Teilnahme an der EU-Wahl

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eindringlich dafür plädiert, Großbritannien an der Europawahl von 23. bis 26. Mai teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament würden dies für schädlich halten, aber „so eine Denkweise ist nicht akzeptabel“, betonte Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom Europaparlament vertreten werden, „denn sie sind Europäer“.

Will Tusk den Brexit verhindern?
Dies könnte darauf hindeuten, dass Tusk versuchen will, den Brexit doch noch zu verhindern. Großbritanniens ehemaliger Außenminister Boris Johnson appellierte erst kürzlich an das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrag anzunehmen, weil das Vereinigte Königreich sonst möglicherweise doch in der EU bleiben könnte.

Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte Großbritannien einen kurzen Aufschub gewährt. Sollte das britische Unterhaus das Abkommen mit der EU annehmen, tritt Großbritannien am 22. Mai aus. Sollte das Parlament den Austrittsvertrag nicht akzeptieren, gilt eine Frist bis 12. April und Großbritannien muss Hinweise geben, wie es weitergeht. Was in diesem Fall wirklich passieren würde, weiß niemand. Von einem „No-Deal-Brexit“ bis zu Neuwahlen oder einem zweiten Referendum scheint alles möglich. Nicht unwahrscheinlich dürfte dann jedenfalls ein weiterer Aufschbu - beispielsweise bis Ende des Jahres - sein.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verglich die britische Politik mit einer Sphinx. „Wenn wir Großbritannien mit einer Sphinx vergleichen, stellt die Sphinx ein offenes Buch dar.“

Sozialdemokraten wütend auf Brexiteers
EVP-Fraktionschef Manfred Weber nannte die Entscheidung des EU-Gipfels eine gute, weil der Grundsatz beherzigt worden sei, keine Verlängerung ohne Klärung zu gewähren. Es sei damit rechtliche Sicherheit für die Europawahl geschaffen worden. Zwar stehe das EU-Parlament aufseiten der „Remainer“, doch wolle Großbritannien derzeit aus der EU austreten.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann wandte sich an die Brexiteers: „Wann habt ihr den Anstand, euch zu entschuldigen beim britischen Volk für das, was ihr ihm angetan hat?“, so Bullmann. „Ihr belügt die Leute, und wisst nicht wie es weitergehen soll.“

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