02.03.2019 15:22 |

„Aufnahmestelle“

SOS Mitmensch benennt Ausreisezentrum um

Die bisherigen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich heißen seit Freitag offiziell Ausreisezentren. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte diese Änderung veranlasst und schnellere Verfahren sowie eine nächtliche Anwesenheitspflicht angekündigt. Neben rechtlichen äußerten viele Kritiker vor allem moralische Bedenken an der Umbenennung durch den Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch benannte die Einrichtung in Traiskrichen kurzerhand in „Aufnahmestelle“ um.

Eine Gesetzesänderung sei für die neue Betitelung der Zentren nicht notwendig, so Kickl. Formal sind diese nach wie vor Erstaufnahmezentren. Allerdings traten am Freitag auch Änderungen im Aufgabenbereich in Kraft: In den Ausreisezentren sollen möglichst schnell Identität und Reiseroute geprüft werden. Zudem wird eine Gefährdungsprognose erstellt, etwa über eine mögliche kriminelle Vergangenheit der Asylwerber.

Pollak: „Hohes politisches Tier hat ziemlichen Blödsinn gemacht“
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, erklärt in einem Video auf Twitter, dass „ein hohes politisches Tier einen ziemlichen Blödsinn gemacht“ habe. Traiskirchen „ist und bleibt“ nämlich eine Aufnahmestelle. Pollak hängt kurzerhand ein Plakat über das Schild. Beim Eingang des Erstaufnahme- bzw. Ausreisezentrums steht nun „Aufnahmestelle - Asylsuchende herzlich willkommen!“

Kritik an der Umbenennung kommt nicht nur von NGOs und auch nicht nur aus moralischen Gründen. Kritiker meinen, für eine Namensänderung der Erstaufnahmezentren brauche es eine neue gesetzliche Regelung.

So machte etwa der Jurist Hans Peter Lehofer auf Twitter darauf aufmerksam, dass die Bezeichnung Erstaufnahmestellen im Gesetz festgeschrieben sei. Die NEOS bringen dazu nun eine parlamentarische Anfrage ein. Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigt die Umbenennung der Erstaufnahmestellen ohne entsprechende Gesetzesänderung, „dass der Innenminister auch Gesetze bricht, um seine Agenda zu fahren“.

Krisper: „Kickl bricht offensichtlich Gesetze um perfide Agenda voranzutreiben“
„Wenn der Innenminister meint, er stünde über dem Gesetz und könne einfach nach Gutdünken Entscheidungen fällen, dann muss er an das verfassungskonforme Vorgehen erinnert werden. Er hat bewusst Ankündigungen gemacht, die er nicht umsetzen kann, wenn er sich an die Gesetze halten möchte. Er kann Behörden wie die Erstaufnahmestellen nicht ohne Gesetzesänderung umbenennen. Offensichtlich bricht Innenminister Kickl nun auch Gesetze, um seine perfide Agenda voranzutreiben“, kritisierte Krisper.

Innenminister Kickl sieht das wie oben beschrieben anders und benannte die Zentren um. Tatsächlich dürfte es so sein, dass die Beschilderung der Erstaufnahmestellen, die ja geändert wurde, per Verordnung geregelt ist. Das kann der Minister ohne Gesetzesänderung vornehmen. Die formale, rechtliche Bezeichnung bleibt aber - bis zu einer etwaigen Gesetzesänderung - Erstaufnahmestellen.

Nächtliche Anwesenheitspflicht
Hoffnung setzt das Innenministerium auch auf den Ausbau von „Fast-Track-Verfahren“ für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Dieses beschleunigte Verfahren soll von 27 auf 20 Tage verkürzt werden.Asylwerber werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.

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