Zweite Instanz

Urteil gegen Heinz Schaden steht unmittelbar bevor

Der ehemalige Langzeit-Bürgermeister wurde im Juni 2017 nicht rechtskräftig verurteilt.

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Der OGH arbeitet derzeit „mit Hochdruck“ am Salzburger Swap-Fall. Das rechtskräftige Urteil für den Ex-Stadtchef könnte im Wahlkampf-Finale noch einmal Thema werden.

„Es wird nicht mehr lange dauern, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagt der Sprecher des Obersten Gerichtshofes (OGH), Kurt Kirchbacher. Im Juli 2017 wurden Stadtchef Heinz Schaden, Ex-Landesvize Othmar Raus (beide SPÖ) und fünf Mitarbeiter von Stadt und Land wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue verurteilt.

2007 hatte die Stadt dem Land sieben Swaps (Zinswetten) mit einem Verlust von zumindest drei Millionen Euro übertragen. Schaden fasste drei Jahre Haft aus, eines davon unbedingt. Sein Urteil und fünf weitere sind nicht rechtskräftig, der OGH entscheidet als zweite Instanz. „Wir wissen, dass das ein Riesen-Ding ist“, so Kirchbacher zur Bedeutung des Falls für Salzburg. Vom Wahltermin am 10. März werde sich der OGH nicht beeinflussen lassen.