08.02.2019 09:08 |

Ausbaupläne

Keine UVP-Pflicht für Mönchsberggarage

Ein brandaktueller, 54 Seiten dicker Bescheid stellt fest: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau der Mönchsberggarage ist nicht notwendig. Damit ist das Land bei den weiteren Genehmigungsverfahren aus dem Spiel. Für die Bewilligung ist nun einzig die Stadt Salzburg zuständig.

„Die Ablehnung der UVP-Pflicht bedeutet nicht automatisch, dass die Mönchsberggarage fix gebaut werden kann“, sagt der für Umweltschutz zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Etliche Bewilligungen seien dafür noch notwendig: Neben einer naturschutzrechtlichen sind auch noch wasserrechtliche, baurechtliche und gewerberechtliche Genehmigungen erforderlich.

Gegen die Ablehung des UVP-Pflicht-Bescheids kann außerdem noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Dies kann von der Landesumweltanwaltschaft, der Stadt Salzburg, von Umweltorganisationen und von Anrainern erfolgen. Dafür gilt eine Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids bzw. der Veröffentlichung im Internet.

Die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage beschäftigt Politik, Behörden und Anrainer bereits seit Jahren. Schon im Februar 2012 gab der damalige Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) die Pläne bekannt: Zusätzlich zu den bestehenden 1300 Parkplätzen sollen weitere 650 entstehen. Das Investitionsvolumen beträgt mindestens 25 Millionen Euro. Eigentlich hätte der Bau schon 2014 beginnen sollen.

Die Stadt-Grünen erneuerten umgehend ihre Ablehung des Projekts. Auch eine Bürgerinitiative bekämpft die Ausbaupläne, weil diese eine enorme Belastung für die Bewohner der Altstadt darstellen würden. So müssten während des Baues eine Deponie für den Aushub und ein Lagerplatz für die Baustelle im Landschaftsschutzgebiet zwischen Bürgermeisterloch und Krauthügel eingerichtet werden.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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