Mo, 20. Mai 2019
04.02.2019 12:12

Kritik nach Vorstoß

Offenbar keine Regierungseinigung zum Papamonat

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Sonntag mit einem überraschenden Vorstoß aufhorchen lassen: Noch heuer werde es einen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben, versprach sie. Überrascht zeigte sich davon auch die ÖVP, die von einer fixen Einigung noch nichts wissen will. Heftige Kritik an Hartinger-Kleins Vorstoß kam zudem aus der Wirtschaftskammer.

Die Hoffnung von Hartinger-Klein, man werde die Wirtschaft wohl für das Recht auf den Papamonat gewinnen können, dürfte sich vorerst nicht erfüllen: Die Wirtschaftskammer lehnte den Vorstoß in dieser Form nämlich bereits ab. „Ein möglicher Papamonat wäre für kleinere und mittlere Betriebe kaum durchführbar, weil fehlende Fachkräfte über vier Wochen nicht einfach ersetzt werden können“, hieß es. Bis dato liege zudem keine Meldung aus einem Betrieb vor, in dem einem Vater eine Freistellung verweigert worden wäre, erklärte die Kammer.

ÖVP: Lediglich „Gespräche“ 
Und auch andernorts wird skeptisch auf den am Sonntag via ORF-„Pressestunde“ verkündeten Vorstoß der Sozialministerin reagiert: Die Volkspartei wurde nämlich von der Blauen überrumpelt. Die einzige Stellungnahme der dafür zuständigen Familienministerin Juliane Bogner-Strauß: Zu diesem Thema gebe es „Gespräche“. Bisher sah die ÖVP keine Notwendigkeit, einen derartigen Rechtsanspruch einzuführen.

Die SPÖ kritisierte die „Blockade“ der ÖVP und forderte eine rasche Umsetzung des Rechtsanspruchs: „Gleichberechtigung kann nur funktionieren, wenn sich beide Eltern bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht teilen. Der Papa-/Babymonat ist dafür eine wichtige Basis“, so Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

7980 Anträge bis September letzten Jahres
Der Familienzeitbonus wurde mit 1. März 2017 eingeführt. Väter können 31 Tage zu Hause bleiben und 700 Euro Kindergeld beziehen, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Mit Stand September des Vorjahres wurden laut Familienministerium 7980 Anträge gestellt.

Die durchschnittliche Väterbeteiligung beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes betrug zuletzt übrigens rund 19 Prozent. Am höchsten ist der Anteil bei der einkommensabhängigen Variante (knapp 31 Prozent), am geringsten in der längsten Bezugsvariante (30+6) mit 10 Prozent.

Doch kein freier Karfreitag für alle
Hartinger-Klein musste am Montag auch in einem weiteren Punkt zurückrudern: Der Karfreitag werde nicht zu einem Feiertag für alle, erklärte sie. In der „Pressestunde“ hatte sie dazu am Sonntag noch gemeint, „das wird wahrscheinlich sein, ja.“ Die Wirtschaftskammer hatte darauf erbost reagiert und die Regierung an ihr Versprechen erinnert, „dass es zu keiner Mehrbelastung“ für die Wirtschaft kommen werde.

Am Montag wurde dieses Versprechen vonseiten der ÖVP bekräftigt. Die Sprecherin des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel verwies auf die Festlegung der Regierung, wonach der Karfreitag kein allgemeiner Feiertag für alle werden soll, aber auch niemand etwas verlieren soll. Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll, ist noch nicht ganz klar.

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