Fr, 24. Mai 2019
03.02.2019 12:00

Die heißen Eisen

Fünf Themen prägen den Wahlkampf in der Stadt

Heute in fünf Wochen wählen die Salzburger ihre Bürgermeister und Ortsparlamente neu. Die heißeste Polit-Schlacht spielt sich in der Mozartstadt ab, was sich auch im Besuch von prominenten Gast-Politikern aus dem In- und Ausland zeigt. Die „Krone“ kennt die wichtigsten Themen im Gemeinderats-Wahlkampf.

Billiges Wohnen

Die hohen Mieten und Immobilienpreise sind das drängendste Problem, weil sie alle Bürger betreffen. Die SPÖ fordert eine dichtere Bebauung – aber nicht mehr in den nördlichen Stadtteilen. Die ÖVP sagt illegaler Wohnraumnutzung (Stichwort AirBnb) den Kampf an und will mehr Flächen für den geförderten Wohnbau.

Die Grünen treten für eine Höchstmiete von sieben Euro pro Quadratmeter in geförderten Wohnungen ein. Die FPÖ fordert günstige Startwohnungen für Junge und Alleinerzieher und eine Deutschpflicht für Mieter in Sozialwohnungen. Die NEOS stellen die Grünlanddeklaration in Frage und wollen „Grauland“ wie Parkplätze oder Schotterflächen von Grünland in Bauland umwidmen.

Kampf dem Dauer-Stau

Salzburg ist die Stauhauptstadt Österreichs. Geht es nach SPÖ und Grünen soll es mehr Obusse, Busspuren und Verkehrsberuhigung geben. Auch die FPÖ fordert eine dichtere Taktung des Öffi-Netzes und eine Jahreskarte um 250 Euro. Bis auf die NEOS sind alle für eine Mini-U-Bahn (siehe Seite 22), stattdessen wollen die Pinken ein „zukunftsweisendes Gesamt-Verkehrskonzept“.

Bildung, Schulbau und Kinderbetreuung

Alle Parteien sind darin eins, dass hier kräftig investiert werden muss. Am konkretesten ist die SPÖ, die ein Bauprogramm über 200 Millionen Euro bis 2033 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Die FPÖ drängt zudem auf Deutschpflicht in den Pausen und ein Kopftuchverbot.

Zu viel Tourismus

In der Stadt gibt es zu viele Tagesgäste, auch darin sind alle eins. Die NEOS wollen maximal 30.000 Reisebusse pro Jahr in die Stadt lassen – derzeit sind es 40.000 – und pro Bus 500 Euro Maut kassieren. Stadtchef Harry Preuner (ÖVP) will die Gebühr nur von 24 auf 38 Euro erhöhen. Grün und Blau fordern in seltener Eintracht die Auflösung des Busterminals in der Paris-Lodron-Straße.

Stadtwache

ÖVP und FPÖ machen sich für eine eigene Sicherheitstruppe der Stadt stark und verweisen auf Graz oder Innsbruck. SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger warnt vor einer „mobilen Schlägertruppe der FPÖ“. Die SPÖ lässt stattdessen die rote Polizeigewerkschaft ausreiten, die auf 223 fehlende Beamte in der Stadt hinweist. Grüne und NEOS sind ebenfalls strikt gegen die Stadtwache.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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