Sa, 23. Februar 2019
01.02.2019 15:36

Seehofer prescht vor

Falsche Angaben: Strafen für Asylwerber gefordert

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylwerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Wie hoch die Strafe ausfallen sollte und ob sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen werden, ist aber noch offen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag in Berlin, Asylwerber seien bisher die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei „ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen“.

Um die „Strafbarkeitslücke“ zu schließen, fänden auf Fachebene derzeit Diskussionen statt, erklärte der Sprecher. Ein konkreter Entwurf liege aber noch nicht vor. Ausländern, die keine Asylwerber sind, drohen bei falschen Angaben bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.

Das von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium äußerte Bedenken gegen Seehofers Vorstoß. Ein Sprecher sagte, sobald ein entsprechender Gesetzentwurf vorliege, werde man ihn prüfen.

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