So, 26. Mai 2019
01.02.2019 05:14

Kontrollore unterwegs

Gemeinden brauchen Geld: Häuslbauer werden geprüft

Die Ankündigung einiger Gemeinden im Speckgürtel zwischen Ebenthal und Maria Saal, die Wohnflächen der Bürger neu zu überprüfen, sorgt für Wirbel: Manche Juristen halten die pauschalen Hauskontrollen sogar für illegal, das Land pocht auf die Bundesabgabenverordnung, die Gemeinden hoffen auf Geld.

Viele Hausbesitzer rund um Klagenfurt staunten nicht schlecht, als in den vergangenen Wochen Briefe der Verwaltungsgemeinschaft ins Haus flatterten – mit Terminen zur „Gebäudeerhebung“. Die Wohnflächen sollen von einem Sachverständigen neu vermessen werden. Jurist Manfred Mertel von der Landesregierung: „Es ist eine Geldbeschaffungsaktion für die Gemeinden, aber zum Wohl aller. Wer nachträglich eine Sauna eingebaut oder einen Hobbyraum eingerichtet und neuen Wohnraum geschaffen hat, muss dafür die Anschluss- und Nutzungsgebühren zahlen und so die Wasser- und Kanalversorgung mitfinanzieren.“

Auch die Grundsteuer steige. Betroffen seien Investitionen, die Wohnflächen vergrößern und in den vergangenen fünf Jahren erfolgt seien; der Zeitraum zuvor sei laut Mertel verjährt. Andere Rechtsexperten sehen den für die Kontrollen herangezogenen §144 der Bundesabgabenverordnung allerdings anders.

„Nur bei einem Verdacht auf einen Schwarzbau kann ein Verfahren eingeleitet und Nachschau gehalten werden. Ein Pauschalverdacht gegen jeden reicht nicht. Ich lasse keinen Gutachter ins Haus!“, kündigt eine streitbare Maria Saaler Juristin an, die im Zweifelsfall ein Verwaltungsverfahren anstrengen möchte.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann

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