TSD in der Schusslinie

Opposition: „Haben immer davor gewarnt“

31.01.2019 07:45

Die Auslagerung der Flüchtlings-Agenden in eine GmbH – für die vereinte Opposition im Landtag ein schwerer Fehler, der da 2014 im Vorfeld der anrollenden Flüchtlingswelle gemacht wurde. An den Folgen laboriert die schwarz-grüne Landesregierung noch heute. Die Opposition legt klare Forderungen auf den Tisch.

„Eine eingestürzte Traglufthalle, verprasstes Steuergeld, hunderte entlassene Mitarbeiter, Kommunikationsfehler am laufenden Band, stete Unsicherheit unter Beschäftigten und Klienten und eine Millionenklage: Das Projekt TSD ist krachend gescheitert“, ging SP-Chef Georg Dornauer am Mittwoch gleich in die vollen. "Wir haben immer davor gewarnt, aber die damalige Grün-Landesrätin wusste alles besser!

Der Kontrolle entzogen
FP-Chef Abwerzger assistierte: „Die TSD sind ein organisatorischer Saustall, den die ehemalige grüne Soziallandesrätin Baur zu verantworten hat. Und der Aufsichtsrat darf sich auch nicht der Verantwortung entziehen“, konkretisiert Abwerzger, der auch den ÖVP-Klubobmann und Aufsichtsrat Jakob Wolf in die Pflicht nimmt: „Die Gründung dieser Skandalgesellschaft haben ÖVP und Grüne zu verantworten, um dem Landtag die Kontrolle zu entziehen.“

„Laden nicht im Griff“
Die Analyse der Liste Fritz fällt auch vernichtend aus: „Trotz externer Beratungsleistungen in der Höhe von 6,4 Millionen Euro Steuergeld – allein für die Jahre 2015 und 2016 – ist die Landesgesellschaft TSD auch heute nicht gut aufgestellt. Grün-Landesrätin Fischer hat die Gesellschaft nicht im Griff, wie fehlende Strukturen in jedem Heim, fehlende Ansprechpartner und Zuständige in den Regionen, fehlende Sicherheitskonzepte, fehlende lückenlose Betreuung im psychologischen und psychosozialen Bereich für die teils traumatisierten Menschen, fehlende Wertschätzung der Mitarbeiter, fehlende Organisation in der Zentrale sowie fehlende politische Zielvorgaben bezeugen.“

Kein Elend auf Straßen
Etwas moderater äußerte sich Neos-Chef Dominik Oberhofer: „Klar wurde viel falsch gemacht. Wir sehen aber auch sehr viel Positives. Bei uns in Tirol war kein einziger Flüchtling obdachlos und gezwungen, auf der Straße zu leben. Wer das Elend am Bahnhof Bozen gesehen hat, weiß was ich meine. Die TSD waren wie ein Start-Up-Unternehmen in einem sehr schwierigen Umfeld: Die Flüchtlingswelle war eine der größten Krisen in der Geschichte. Jetzt, da die Zahlen zurückgehen, wäre der richtige Zeitpunkt, der Gesellschaft eine neue Struktur zu geben.“

Jetzt die Lehren ziehen
Die vier Oppositionsparteien im Tiroler Landtag, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz - Bürgerforum Tirol und Neos bringen im kommenden Februar-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Tiroler Soziale Dienste GmbH aufzulösen und wieder in den direkten Verantwortungsbereich der Landesverwaltung zu übernehmen. „Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen!“ Die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer lehnt das aber ab. Derzeit sind 230 Personen bei den TSD beschäftigt. 80 sollen es am Ende sein.