Do, 21. Februar 2019
25.01.2019 10:13

10 und 14 Jahre Haft

Hochverrat! Oberste Staatsverweigerer schuldig

Am Freitagvormittag ist in Graz die lang erwartete Urteilsverkündung im Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ auf dem Programm gestanden - und es gab gleich zu Beginn einen Knalleffekt: Die „Präsidentin“ und der zweitangeklagte Ex-Gendarm wurden von den Geschworenen wegen Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen. Alle acht Geschworenen stimmten dafür. Die 42-Jährige wurde zu 14 Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Ex-Gendarm (71) fasste zehn Jahre aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Hauptangeklagte wurde von den Geschworenen in allen angeklagten Punkten für schuldig befunden. Das mit der höchsten Strafe verbundene Delikt ist die versuchte Bestimmung zum Hochverrat. Die 42-jährige „Präsidentin“ soll vom Bundesheer verlangt haben, von ihr selbst verfasste Haftbefehle zu vollziehen und Mitglieder der Regierung festzunehmen.

Weiters wurde entschieden, dass die 42-Jährige mit dem „Staatenbund“ eine staatsfeindliche Verbindung gegründet hat. Sie wurde außerdem für schuldig der teilweise versuchten Nötigung der Regierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder befunden, weiters der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, der Nötigung und des schweren gewerbsmäßigen Betruges.

Neben der „Präsidentin“ des „Staatenbundes“ wurde auch ein steirischer Ex-Gendarm unter anderem für schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat befunden. Er fasste eine zehnjährige Haftstrafe aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die übrigen Angeklagten wurden zu Strafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahren - teilweise bedingt - verurteilt. Sechs Angeklagte wurden vom Vorwurf der Bestimmung zum Hochverrat freigesprochen.

Es war erwartet worden, dass die Urteilsverkündung Stunden dauert, da die Geschworenen insgesamt fast 300 Haupt- und Nebenfragen beantworten mussten. Nach einer guten Stunde war sie am Freitag aber beendet. Es ist übrigens das erste Mal, dass in Österreich in der Zweiten Republik Hochverrat angeklagt wurde.

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