Kontrollen in OÖ:

Tausende Firmen sind im Visier der Finanzpolizei

Der Linzer Fall eines gemeinsamen Großbetrugs von Firmenchefs und Arbeitnehmern, siehe unsere Berichte hier und hier, ist vom Modell her kein Einzelfall, sagt Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner, siehe auch Interview hier. Aber auch sonst nimmt die Finanzpolizei jedes Jahr Hunderte Firmen in Oberösterreich mit Strafanträgen aufs Korn. Insgesamt gab es 2018 hier 4511 Betriebskontrollen, bei denen 15.346 Arbeitnehmer - mehr denn je! - unter die Lupe genommen wurden.

„Das macht unsere Gastro mit Studenten auch. Stellt alle geringfügig ein, aber viele arbeiten halb bzw. fast Vollzeit. Der Rest wird schwarz ausgezahlt. So läuft’s“, schreibt ein (anonymer) User im „Krone“-Forum unter unseren Bericht über den Linzer Großbetrug. Das können wir nicht nachprüfen und wir wollen Einzelfälle nicht generalisieren.

Hunderte Strafanträge in Bau und Gastro
Aber 624 der 4511 Betriebskontrollen der Finanzpolizei in Oberösterreich widmeten sich 2018 Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben - und es kam zu239 Strafanträgen. Ähnlich ist es am Bau, einem weiteren Schwerpunkt. Dort gab es 1256 Betriebskontrollen und 460 Strafanträge.

Geringfügige, Schwarzlohn und Arbeitslose
Im Fall der Linzer Personalleasingfirma, mit Abgaben- und Sozialbetrug im großen Stil und einem Schaden von einer Million Euro allein im Jahr 2017, haben laut Finanzpolizei 78 Personen zur vorgetäuschten geringfügigen Beschäftigung auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen - was illegal ist, weil sie ja „schwarz“ weit über der Geringfügigkeitsgrenze von damals 425,70 Euro verdienten.

AMS wird sich Geld zurückholen
„Wir holen uns das Geld zurück“, kündigt Gerhard Straßer, Geschäftsführer des AMS Oberösterreich an: „Wir werden jeden einzelnen kontaktieren, holen uns das Geld zurück und leiten Strafverfahren ein wegen illegaler Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes.“ Und er sagt: „Wir werden wieder vermehrt kontrollieren, ob geringfügige Beschäftigung auch wirklich nur eine solche ist.“

Auch Mindestsicherung wurde erschlichen
Damit nicht genug: Einige Personen dieser Firma sollen sich Mindestsicherung erschlichen haben, wobei es bei zumindest drei Leuten einen dringenden Tatverdacht gibt. Darauf hat die Finanzpolizei die zuständige Stadt Linz im August 2018 hingewiesen, die damals Erhebungen ankündigte und versprach, die Finanzpolizei über das Ergebnis zu informieren. Diese Information gab es aber bisher nicht. Auf eine diesbezügliche Anfrage der „Krone“ an die Stadt von Montagfrüh bekamen wir aber am Dienstag eine die Sachlage bestätigende Antwort (über die wir separat berichten werden).

Firmen locken mit Dumpingpreisen
Geldgier-Modelle, wie das in Linz aufgedeckte, schädigen nicht nur den österreichischen Steuerzahler und erschleichen zudem Sozialleistungen, Beihilfen, Förderungen für angeblich nur geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer.Sondern schaden den ehrlichen Unternehmern: „Solche Personalverleiher sind natürlich deutlich unterpreisig unterwegs. Man bietet ja günstiger an, damit man überhaupt in den Markt hineinkommt“, sagt Finanzpolizei-Leiter Lehner. Und natürlich können solche Konstruktionen zur Geldwäsche mit Auslandsverbindungen genutzt werden.

Haftungsprobleme für Kunden
Vorbeugen ist nicht leicht, auch wenn das AMS nun stärker kontrollieren will. Kunden solcher dubioser Firmen sollten aber wissen, dass sie teure Haftungsprobleme bekommen können, wie Finanzpolizei-Leiter Lehner warnt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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