Fr, 22. Februar 2019
21.01.2019 08:00

Im Linzer Großfall:

Sozialbetrug löst eine Flut von Strafverfahren aus

Ein Linzer Großfall dreister Schwarzarbeit samt Sozialbetrug (von dem schon in der „Sonntags-Krone“ zu lesen war) wird nach der Finanzpolizei auch die Strafgerichte und den Magistrat Linz intensiv beschäftigen, er löst eine Flut von Strafverfahren aus. Nicht nur gegen die Firmenchefs, sondern auch gegen 78 Beschäftigte.

Im Finanzministerium spricht man von einem Fall „organisierter Kriminalität“, der eine Flut von Abgaben- und Strafverfahren auslöst. In diesem Fall nicht nur gegen Firmenchefs und Hintermänner, die in dem als Verpackungsfirmagetarnten Personalverleihunternehmen 117 (von 160) Dienstnehmer nur als geringfügig beschäftigt anmeldeten, ihnen aber „schwarz“ weit mehr zahlten.

Dreistigkeit und Geldgier
Zu dieser dreisten Idee, Lohnnebenkosten zu senken, kommt die Gier von 78 Personen dazu, die zusätzlich zu ihrer vorgetäuschten geringfügigen Beschäftigung Anspruch auf Arbeitslosengelde erhoben - und so auf jeweils insgesamt rund 2000 Euro im Monat kamen.

Auch Magistrat Linz muss handeln
In Summe entstand so allein im Jahr 2017 ein Schaden von einer Million Euro. Dafür wird sich nicht nur das Führungsteam wegen Sozialbetrugs vor Gericht und wegen Schwarzarbeit vor dem Magistrat Linz verantworten müssen: Die Dienstnehmer, die zu Unrecht Sozialleistungen bezogen, erwartet ein gerichtliches Strafverfahren wegen Betrugs und ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, ebenfalls in der Zuständigkeit des Magistrates Linz.

Eine Mahnung von der ÖVP Linz
Dort hat man ja die „Aktenaffäre“ um gut 2000 wegen Untätigkeit verjährte Strafverfahren am Hals. Daher mahnt ÖVP-Fraktionschef Martin Hajart nun: „Betrüger, die mit dem Gedanken spielen, in Linz ungeschoren davon zu kommen, können wir bei uns nicht brauchen. Daher muss ganz genau hingesehen werdenund alle Playergegen Schwarzarbeit und Sozialdumping müssenan einem Strang ziehen.“

Erfolg mit Zusammenarbeit
Seit die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ mit Jahresbeginn vom Bundesministerium für Inneres etabliert wurde, besteht zwischen Finanzpolizei und Task Force eine enge Kooperation. „Im Zuge unserer Ermittlungen begegnen wir sehr häufig Anzeichen von Sozialleistungsbetrug. Da dies in den Ermittlungsbereich der Polizei fällt, geben wir solche Informationen dementsprechend natürlich an die Kollegen weiter. Wir arbeiten eng mit anderen Behörden zusammen, um die Synergien im Kampf gegen Sozialbetrug, Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping effizient zu bündeln“, berichtet der Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner, MLS. Auch im gegenständlichen Fall der betrügerischen Linzer Firma wurde die Task Force mit einbezogen.

Standpauke vom Finanzminister
„Steuer- und Sozialbetrug gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Zum Schutz aller redlichen Wirtschaftstreibenden und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung müssen wir auch in Zukunft entschlossen gegen solche kriminellen Machenschaften vorgehen! Gerade auch dieser Sozialleistungsbetrug muss jedem und jeder fleißig Arbeitenden und jedem Unternehmen, das gesetzeskonform handelt, sauer aufstoßen.“ ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) überzeugt und führt weiter aus: „Geltende Gesetze wissentlich zu umgehen und sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen an Leistungen des Sozialsystems in Österreich illegal zu bereichern, ist Unrecht, das uns alle angeht. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ist uns schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung ein zentrales Anliegen - im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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