Do, 24. Jänner 2019

Mehr als 90% betroffen

20.12.2018 06:00

Fast jeder Flüchtling kommt mit Schleppern

Flüchtlinge, die mittels Schleppern nach Europa kommen, sollen keine Chance auf Asyl haben - das schwebt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor. Davon betroffen wären mehr als 90 Prozent. Der Nachweis, wer auf Schlepper-Dienste setzte, dürfte schwierig werden.

Ein negativer Asylbescheid für jeden Flüchtling, der mittels Schlepper nach Europa kommt - würde der neueste Vorschlag von Innenminister Kickl zur Asylverschärfung tatsächlich in ein Gesetz gegossen, würde dieser nicht nur gegen das EU-Recht verstoßen, sondern auch fast jeden Flüchtling treffen. Laut europäischer Polizeibehörde Europol nehmen mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, die Dienste von Schleppern in Anspruch.

„Zu irgendeinem Zeitpunkt hat jeder Flüchtling, der auf dem Weg nach Europa war, die Hilfe von Schleppern in Anspruch genommen“, erklärt auch Georg Bürstmayr, Anwalt für Fremdenrecht und Asyl, gegenüber der „Krone“. Für bestimmte Streckenabschnitte sei es gar nicht anders möglich, als auf fremde Hilfe zu setzen. „Die Menschen können ja nicht übers Mittelmeer schwimmen“, sagt Bürstmayr.

Wie man Schleppern auf die Spur kommen will
Auch der Nachweis, wer die Dienste eines Schleppers in Anspruch genommen hat und wer nicht, dürfte schwierig werden. Auf Anfrage heißt es aus dem Innenministerium, dass man hier auf die Befragung der Flüchtlinge selbst, die Auswertung aller technischen Möglichkeiten und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdienststellen setzen will. Außerdem will das Ministerium auch Zahlungen an Schlepper als Nachweis heranziehen, was kaum machbar sein dürfte. Über konkrete nächste Schritte zu dem Vorhaben gab es am Mittwoch keine Auskunft.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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