18.12.2018 14:39 |

Ein neues Gesetz

Salzburg will Registrierungspflicht für Airbnb

Das Land Salzburg geht gezielt gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb vor. Der Entwurf für das neue Nächtigungsabgabengesetz sieht vor, dass sich Vermieter in Zukunft eine Registrierungsnummer ausstellen lassen müssen. Ansonsten drohen empfindliche Strafen. Mit der Maßnahme soll Druck vom angespannten Wohnungsmarkt in Salzburg genommen werden.

Alle Personen, die eine Privatunterkunft touristisch anbieten, sollen sich künftig an ihre Kommune wenden. Die Behörden prüfen dann vorab, ob die Vermieter alle rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Das schreibt das seit Anfang 2018 gültige neue Salzburger Raumordnungsgesetz so vor: Ohne Hauptwohnsitz läge eine illegale „Zweckentfremdung“ vor.

Gibt die jeweilige Behörde grünes Licht, wird eine Registrierungsnummer ausgestellt, die von den Plattformen verpflichtend bei den jeweiligen Unterkunftsangeboten mit aufscheinen soll. Damit wird die bisher oft schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle erleichtert.

„Wir wussten bisher oft nicht, wo Missbrauch stattfindet. Mit der Nummer sehen wir sofort, wo es eine zulässige und eine unzulässige touristische Nutzung gibt“, sagt der Salzburger Landestagsabgeordnete und ÖVP-Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer. „Wer sich nicht registriert, begeht bereits eine Verwaltungsübertretung.“ Die Strafen sind dabei empfindlich und können bis zu 25.000 Euro betragen.

Land erhofft sich Entspannung für Wohnungsmarkt
Mit dem Schritt will das Land unter anderem den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. „Es wird derzeit besonders in der Stadt Salzburg institutionell in Immobilien für die Vermietung auf Online-Plattformen investiert, ohne die Absicht, diese je als Wohnraum für Salzburger zur Verfügung zu stellen“, erklärt Mayer. Der Bürgermeister der Stadt, Harald Preuner, schätzt die Zahl der über Airbnb, Wimdu oder 9flats angebotenen Wohnungen in der Stadt auf mindestens 700, im ganzen Bundesland sollen es erheblich mehr als 1000 sein.

Online-Vermietung lukrativer
Derzeit ist die touristische Vermietung über Online-Plattformen für viele Eigentümer lukrativer, als Wohnungen an Langzeitmieter zu vergeben. „Ich bin aber überzeugt, dass ein wesentlicher Teil der 700 Wohnungen wohl keine Registrierungsnummer erhalten wird, weil sie die Kriterien nicht erfüllen“, sagt Preuner. Damit würden viele Wohnungen wieder in den regulären Salzburger Wohnungsmarkt hineinfallen.

Zusätzlich zur Registrierungspflicht sieht das neue Gesetz eine Auskunftspflicht gegenüber der Abgabenbehörde vor. Das heißt, die Vermieter müssen Ortstaxe abführen. „Dabei haften sowohl die Plattformen wie auch die Wohnungsvermieter“, erklärt Mayer. Kommunen sollen in Zukunft mit den Anbietern durchaus Vereinbarungen über eine gesammelte Abführung der Steuer treffen können. „Wir wollen aber alle Daten lückenlos und in vollem Umfang erhalten.“ Dass Airbnb & Co automatisiert die Ortstaxen einheben und abführen oder Pauschalen leisten, lehne das Land ab: „Wir wollen keinen Abtausch, sondern die Daten der Vermieter.“

Gesetz könnte bereits mit 1. Juli wirksam werden
Das Nächtigungsabgabengesetz ist laut Mayer bereits mit den beiden Koalitionspartnern Grüne und NEOS abgestimmt und soll im Jänner in die Begutachtung gehen. In Kraft treten könnte es bereits mit 1. Juli 2019. Laut Mayer nehme Salzburg damit eine Vorreiterrolle ein. „Wir gehen hier sicher den strengsten Weg in Österreich.“

Wie Airbnb & Co auf die neuen Bestimmungen reagieren werden, ist offen. Auch die neuen Datenschutzrichtlinien könnten sich möglicherweise als Hürde erweisen. „An das Gesetz muss sich jeder Privatzimmervermieter halten, warum sollten das internationale Konzerne nicht tun“, argumentiert Mayer. Sollten die Online-Plattformen die Registrierungsnummern nicht wie gewünscht veröffentlichen, bliebe dem Land freilich nur ein höchst aufwendiger Schritt: Die Behörden müssten die einzelnen Anbieter Schritt für Schritt ausforschen und strafen - ein langwieriger und mühsamer Prozess.

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