12.12.2018 11:55 |

Katias Kolumne

Die FPÖ holt sich, was ihr vermeintlich zusteht

Die vor zwei Jahren mühsam geschlagene Bundespräsidentenwahl wird wohl ein für den Steuerzahler teures Nachspiel haben: Die FPÖ kündigte nämlich an, vom Staat jene Wahlkampfkosten zurückholen zu wollen, die durch die aufgrund von Behördenfehlern verursachte Stichwahlwiederholung angefallen seien. Das mag zwar juristisch ihr gutes Recht sein, ein bitterer politischer Beigeschmack bleibt dennoch.

Immerhin geht es um rund 3,4 Millionen Euro. Viel Geld, über das sich wohl jede Partei in ihrer Kriegskassa freuen würde, denn schließlich steht im nächsten Jahr schon der nächste teure Wahlkampf an. Und da könnte der eine oder andere Groschen gut und gerne gebraucht werden. Dass es sich bei den einklagbaren Millionen um vom arbeitenden Bürger sauer verdientes Steuergeld handelt, trübt allerdings das politische Einfühlungsvermögen. Ob dieser Coup beim gerade von der FPÖ umworbenen „kleinen Mann“ auf Verständnis stoßen wird?

Schadenersatzforderung ist juristisch gesehen legitim
Richtig ist, dass bei der Stichwahl zwischen dem Wahlsieger und heutigem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seinem FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer eine Serie peinlicher Fehler passiert ist. So wurden Briefwahlkuverts zu früh geöffnet und so mancher Beisitzer war bei der Auszählung dieser Stimmen gar nicht anwesend. Die FPÖ hatte die Wahl daraufhin angefochten, der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Behördenschlampereien und ließ die Wahl wiederholen.

Juristisch gesehen hat die FPÖ mit ihrem Wunsch nach Schadenersatz somit völlig recht. Der Staat hatte geschlampt - das ist peinlich genug -, die Kandidaten samt deren Parteien erlitten durch die Wahlwiederholung einen finanziellen Schaden, eine Klage ist also rein rechtlich gesehen legitim. So viel Rechtsstaatlichkeit muss sein.

… aber politisch gesehen fraglich
Die politische Komponente ist allerdings eine andere. Gerade in einem Hochsteuerland wie Österreich sollte jeder Steuercent, den der arbeitende Bürger für das gemeinsame Wohl leistet, mit besonderem Fingerspitzengefühl ausgegeben werden. Bitter ist, dass nun Millionen Euro Steuergeld statt in Bildung, Entlastung oder Gesundheit in die ohnehin durch Parteienfinanzierung gut gefüllte FPÖ-Kasse fließen sollen. Die FPÖ, die in Regierungsbeteiligung allen Kritikern zum Trotz im ersten Jahr einen guten Lauf hatte, läuft nun Gefahr, sich durch den Duft des Geldes irreleiten zu lassen und den ein oder anderen Wohlgesonnenen mit dieser Klage zu verprellen. Ob sich dieser teure Preis tatsächlich auszahlt?

Der Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ hatte als gleichsam Geschädigter angekündigt, nicht mitziehen zu wollen und auf eine Schadenersatzklage zu verzichten. Dass gerade der von den Grünen - die wohl derzeit jeden Cent gut gebrauchen können - freundlich unterstützte Verein auf ein paar Millionen Euro verzichtet, ist beachtlich und könnte die Vertreter der „sozialen Heimatpartei“ vielleicht doch noch einmal zum Nachdenken bringen.

Katia Wagner

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