Machtkampf in der CDU
Das große Rennen um die Merkel-Nachfolge
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn werden sich am Freitag beim Parteitag in Berlin um den CDU-Vorsitz bewerben. Dem amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn werden dabei nur Außenseiterchancen eingeräumt, CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin.
Nach dem angekündigten Abgang von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze stehen drei Kandidaten in den Startlöchern. Wie auch viele deutschen Medien berichten, ist ein regelrechter Machtkampf in der CDU entbrannt.
Friedrich Merz - der Millionär, der an die CDU-Spitze will
Friedrich Merz (63) ist ein Millionär. Klar, dass der Sauerländer nicht gerne darüber redet. Das kommt bei einem Politiker nicht gut an. Er wohnt in Nordrhein-Westfahlen und hat ein Ferienhaus am bayrischen Tegernsee. Der studierte Rechtsanwalt ist Vater von drei erwachsenen Kindern und Opa von ebenso vielen Enkeln. Merz ist seit 1972 Mitglied der CDU. Von 1989 bis 1994 war er EU-Parlamentarier, von 1994 bis 2009 saß er im deutschen Bundestag, davon zwei Jahre - 2000 bis 2002 - als Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Zuletzt war er Brexit-Beauftragter der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Dass sich Merz um den Parteivorsitz beworben hat, daran werkelte im Hintergrund Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. „Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer“, argumentierte Schäuble sein Engagement für Merz. Er ist überzeugt, dass „ein CDU-Vorsitzender Merz und eine Kanzlerin Merkel gut miteinander zusammenzuarbeiten könnten“. Merz wird dem konservativen, wirtschaftsfreundlichem Flügel der Union zugerechnet. Er setzte sich in der Vergangenheit für Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiters plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft. Innerhalb der Union traut man Merz auch zu, dass er der rechten AfD Stimmen abjagen könnte. Aufhorchen ließ er zuletzt mit seinem Vorschlag, wonach die Deutschen mehr Geld in Aktien investieren und sich so ihre Pension sichern sollten. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen“, sagte der CDU-Kandidat unlängst der „Welt am Sonntag“. Dass sich die meisten Deutschen das gar nicht leisten können, daran scheint Merz nicht gedacht zu haben.
Er ist Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland. Mit zuletzt rund 5,7 Billionen Euro an Anlegergeldern ist Blackrock der größte Vermögensverwalter der Welt.
Annegret Kramp-Karrenbauer - die Sekretärin, die Chefin werden will
Annegret wer? Das war bis vor Kurzem außerhalb des Saarlandes die erste Frage, wenn der sperrige Name gefallen ist. Im Saarland war Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nämlich von 2011 bis zum Februar 2018 Ministerpräsidentin. Die 56-jährige Mutter von drei Kindern will nun Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der CDU werden. Und später natürlich Kanzlerin. Doch wer ist die Frau mit dem unverkennbaren Auftreten? Bereits mit 18 Jahren trat die Saarländerin der CDU bei, 1999 kam sie in den Landtag, ab 2000 hatte sie verschiedene Ministerämter inne, ehe sie 2011 schließlich Ministerpräsidentin wurde. Als sie im vergangenen Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt wurde - übrigens mit fast 99 Prozent, so viel wie keiner vor ihr in der Geschichte der Union -, trat sie als Ministerpräsidentin zurück. Bereits vor einem Jahr wurde sie als ideale Nachfolgerin für Merkel gehandelt - in eine Umfrage im Dezember 2017 sprachen sich 45 Prozent der CDU-Mitglieder für sie als Parteichefin aus. Annegret Kramp-Karrenbauer - sie ist studierte Juristin und Politikwissenschaftlerin - gilt als enge Vertraute von Merkel. So wie diese einst von Helmut Kohl zur CDU geholt wurde, war es die Kanzlerin, die die Saarländerin als CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen hatte. Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen: Merkel löste Kohl ab, am Freitag könnte Kramp-Karrenbauer Merkel beerben.
Im Rahmen ihrer „Zuhör-Tour“ war sie 16 Wochen in Deutschland unterwegs, um sich bei den Parteimitgliedern vorzustellen. Wohl schon mit dem Hintergedanken, Parteichefin zu werden. Wofür steht Annegret Kramp-Karrenbauer? In der Flüchtlingspolitik unterstützte sie anfänglich Merkel, doch je mehr Deutschland dadurch ins Hintertreffen geriet, desto mehr rückte sie von ihrer Chefin ab. Seither schlägt sie schärfere Töne an. „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“ oder „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, war in der Folge von ihr zu hören. Im November forderte sie gar, dass Straftätern nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden müsse. Eine starke Ansage.
Jens Spahn - der Minister, der Obmann werden will
Jens Spahn (38) ist ein polarisierender Politiker. Er ist ein Freund der klaren Sprache und eckt deswegen häufig an. Zudem steht der CDU-Mann gerne in der Öffentlichkeit, in TV-Talkshows ist er regelmäßig zu Gast. Doch wer ist der Politiker aus dem Westmünsterland in Nordrhein-Westfalen, der schon als Schüler Bundeskanzler werden wollte? Der studierte Politikwissenschaftler trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Dort arbeitete er sich über Rathaus, Kreis- und Bundestag die politische Karriereleiter empor. Bis zum Bundes-Gesundheitsminister - das Amt hat er seit Februar inne. Seine Homosexualität, zu der er sich schon früh bekannte, war nie ein Problem.
„Meine Homosexualität hat mir nie geschadet“, betont Spahn, der sich mit 21 outete, immer wieder. Seit 2017 ist er mit einem Journalisten der Zeitschrift „Bunte“ verheiratet. Sie können sich vorstellen, Kinder zu adoptieren. Trotz seiner Vita gilt Spahn als konservativer Katholik: Er sah sich immer als klarer Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Er ist für die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft und für die Einführung eines Islamgesetzes. In den deutschen „Qualitäts-Medien“ gilt er als Populist. Der Gesundheitsminister ist aber auch ein Abtreibungsgegner. Zur „Bild“ sagte er einmal: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Dafür wurde er von Frauenrechtlern und einigen Medien kritisiert. Trotz seines Glaubens ist Spahn ein Kirchen-Kritiker: Sie mische sich zu oft in gesellschaftspolitische Fragen ein.
Trotzdem könnte er am Freitag vor allem im konservativen Lager punkten. Seine Ankündigung eines Neustarts sowie seine ablehnende Haltung zu Merkels Flüchtlingspolitik kommt im rechten Flügel der CDU gut an. Sein Problem ist, dass Friedrich Merz genau dieselbe Wahlkampf-Schiene fährt. Nur dass Merz bei älteren Parteimitgliedern höhere Sympathiewerte genießt.
Markus Gassler, Kronen Zeitung/krone.at
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