BZÖ: "Unkultur"

Streit um Erhöhung der Parteienförderung

Während es allerorts Spar-Appelle regnet und vieles gekürzt und gestrichen worden ist, gibt's bei der Parteienförderung eine jährliche Erhöhungsautomatik. So klettert die Landesförderung heuer von 18,7 auf 19,2 Millionen Euro, auch für die Landtagsklubs steigt der Zuschuss ein bisserl.

20,20 Euro je Wahlberechtigtem bekommen die Landtagsparteien also vom Land Oberösterreich, hat Politikwissenschaftler Hubert Sickinger dieser Tage ausgerechnet – das ist nach Wien und Kärnten der dritthöchste Wert. Und nach Meinung des BZÖ-Nationalrates Rainer Widmann aus Freistadt schlicht eine Unverschämtheit.

Widmann hat nämlich einen Erlass der Gemeindeaufsicht ausgegraben, der die Förderungen (genannt "freiwillige Ausgaben ohne Sachzwang") der Kommunen, zum Beispiel für Vereine, mit 15 Euro je Einwohner begrenzt.

"Die Bevorzugung der Parteien auf Landesebene ist doch eine politische Unkultur sondergleichen", wettert Widmann daher. Und fordert auch gleich eine Halbierung der öffentlichen Förderungen für Parteien.

Die Kritik wird die anderen Parteien schmerzen – wenn auch nur deshalb, weil sie die halbe Million, um die die Parteienförderung heuer steigt, ans BZÖ überweisen müssen – als gesetzliche Wahlkampfkostenrückerstattung.