Mi, 19. Dezember 2018

100 Jahre Republik

04.10.2018 17:19

Juncker warnt bei Festakt vor Gefahr von rechts

Mit einem Festakt ist am Donnerstag der Gründung der Republik Österreich vor 100 Jahren gedacht worden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erntete Applaus für seinen Appell, gegen die „Gefahr von rechts“ aufzustehen. An einem Tag wie heute - „ein stolzer Moment in der Geschichte“ - dürfe man auch die Vergangenheit nicht vergessen, erinnerte er etwa an die Zeit des Nationalsozialismus.

Vor Beginn des Festaktes unterzeichneten die Landeshauptleute im Rahmen einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz eine Erklärung anlässlich „100 Jahre Republik Österreich“. Damit wolle man deutlich machen, welche Bedeutung die Länder für die Gründung der Republik, aber auch darüber hinaus hätten. „Und wir wollen mit dieser Erklärung auch ein klares Bekenntnis ablegen: ein Bekenntnis zu Europa und zu einem Europa der Regionen“, erklärte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

„Europa der Regionen“
Der Ort des Festaktes, das Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse, wurde bewusst gewählt: Am 21. Oktober 1918 war es in diesem Gebäude zur Konstituierung einer provisorischen Nationalversammlung durch Abgeordnete aus mehrheitlich deutsch besiedelten Gebieten gekommen - der Beginn zur Gründung der Republik, betonte Niessl. „Die Länder haben damit einen wesentlichen Anteil am Entstehen der Republik.“ Erwartungsgemäß brach Niessl auch eine Lanze für den Föderalismus heute und warb einmal mehr für ein „Europa der Regionen“ und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.

Bundesländer als „Motoren“
Die Bundesländer seien „Motoren“ bei grenzüberschreitenden Kooperationen in den Regionen, betonte Van der Bellen bei der Feier, zu der zahlreiche Prominenz der Republik erschienen war. Sie arbeiteten so täglich an der Festigung und am Ausbau einer föderalen EU.

Besonderer Gast war denn auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Länder zu Beginn seiner Rede auf seine ganz eigene Art würdigte: „Ich treffe die Landeshauptleute regelmäßig in Brüssel oder sonst wo, und ich mag diese Treffen sehr, weil wir ungestört über Europa und über die Bundesregierung schimpfen können“, erheiterte Juncker die Gäste.

Man muss sich auch mit der Vergangenheit beschäftigen“
Der Kommissionspräsident hatte aber durchaus auch ernste Worte im Gepäck. An einem Tag wie heute - „ein stolzer Moment in der Geschichte“ - müsse man sich auch mit der Vergangenheit beschäftigen, erinnerte Juncker etwa an die Zeit des Nationalsozialismus. Wer die Geschichte nicht kennt, dem fehle die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Die EU werde nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa werden, aber er sei auch gegen „Verzwergung“, meinte Juncker. „Wir müssen aufstehen, wenn Gefahr von rechts sich ungehindert durchsetzt, wenn stupider Populismus und bornierter Nationalismus einen Marsch in die Zukunft antreten, den man stoppen muss, solange dazu noch Zeit ist.“ Österreich sei ein Brückenbauer und „eine Republik, die gegen Unrecht und für Gerechtigkeit kämpfen muss“, das wünsche er für den weiteren Weg.

Kurz: „Österreich fest verankert in der EU
Er sei dankbar, dass Juncker nicht verraten habe, was gesprochen werde, „wenn die Regierungschefs und du beisammen sind“, konterte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Kommissionspräsidenten launig. Österreich sei ein föderales und subsidiäres Land, in dem die Bundesländer stets „identitätsgebend“ gewesen seien. Auch wenn sich die Gebietskörperschaften „gegenseitig viel ausrichten“, funktioniere die Zusammenarbeit gut, versicherte Kurz. Aus der Geschichte solle man lernen, dass der demokratische Diskurs stets respektvoll stattfinden solle, auch wenn die Zugänge politisch unterschiedlich seien. Heute sei Österreich ein starkes und stabiles Land, fest verankert in der EU und gewillt, Europa aktiv mitzugestalten. Dennoch müsse man sich immer vor Augen halten, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Friede, soziale Sicherheit und Wohlstand nicht selbstverständlich seien.

„Frieden, Freiheit und Demokratie schützen“
Die Botschaft heute laute „Nie wieder Krieg auf unserem Kontinent“, erklärte auch die „Hausherrin“, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man müsse „alles tun, um Freiheit, Frieden und Demokratie zu schützen“. Es gelte, die Geschichte wachzuhalten und die „richtigen Schlüsse“ daraus zu ziehen. Es sei ein „langer, steiniger Weg“ von damals bis heute gewesen, erinnerte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das System des österreichischen Föderalismus sei beispielgebend für andere Länder, gab er sich überzeugt.

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