30.12.2009 18:24 |

Drastischer Plan

Reiseunternehmer will Handgepäck-Verbot im Flugzeug

Mit drastischen Vorschlägen greift einer der größten deutschen Reiseunternehmer in die aktuelle Sicherheitsdiskussion für Flugreisen ein. Im Radiosender "Deutschlandfunk" forderte Vural Öger am Mittwoch ein generelles Verbot für Handgepäck an Bord. "Die Situation hat sich dramatisch verändert. Wir können nicht so weiter machen wie bisher", so der ehemalige SPD-Europaabgeordnete.

"Es kann nicht angehen, dass jeder mit zwei Stück Gepäck an Bord kommt und man nicht weiß, was man da alles anstellen kann. Das sind Gefahrenstellen, bei denen man wirklich einiges besser machen könnte", sagt der Besitzer des Reiseveranstalters "Öger Tours", der im vergangenen Jahr 623 Millionen Euro erwirtschaftete und damit zu den Schwergewichten der Branche zählt.

Auch die ohnehin bereits eingeschränkten Regeln für die Mitnahme von Flüssigkeiten hat Öger im Visier. Nur noch Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, sollten diese mit an Bord nehmen dürfen. Aber auch das nicht ohne weiteres. Öger schwebt vor, dass die Arznei-Mitnahme zuvor beantragt werden muss.

"Der Nacktscanner wird kommen"
In der Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern vertritt Öger ebenfalls eine deutliche Meinung: "Das wird mittel- oder langfristig nicht zu vermeiden sein, denn letzten Endes wird es nur durch diese Kontrolle möglich sein, die Gefahren zu reduzieren."

Indes warnte der Strahlenschutzexperte der deutschen Regierung vor den Gesundheitsrisiken durch den Einsatz solcher Geräte. Die Röntgenstrahlung habe das Gefährdungspotenzial, langfristig Krebs - z.B. Leukämie - zu erzeugen, sagte Professor Rolf Michel. Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", sagte der Experte.

"Noch nicht genug Informationen"
Die Strahlenschutzkommission und das deutsche Bundesumweltministerium hielten den Einsatz von Röntgenscannern deswegen für "nicht gerechtfertigt", sagte Michel. Auch Durchleuchtungsgeräten, die mit sogenannter Terahertz-Strahlung arbeiten, stellt Michel keine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. "Da haben wir bisher nur marginale Hinweise, dass sie gefährlich werden könnten. Das Problem ist allerdings für uns, dass noch nicht genug Informationen zu dem Thema vorliegen. Es wird allerdings intensiv geforscht, ob biologische Wirkungen zu befürchten sind", sagte der Experte.

"Grundsätzliche Fragen nicht geklärt"
Am Dienstag hatte sich bereits der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen den Einsatz von Nacktscannern ausgesprochen. "Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht." Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zurückhaltend auf entsprechende Forderungen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Flugzeug.

"Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung. "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab." In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

"Anhäufung von Daten bedeutet keinen Zusatz an Sicherheit"
Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab dieser in Amsterdam ungehindert das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

EU will vorerst abwarten
Die EU will bezüglich des Einsatzes der Nacktscanner noch abwarten. "Das können die Mitgliedstaaten ohnehin völlig selbstständig entscheiden", stellte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel klar. "Dazu brauchen sie keine EU-Richtlinie." Die EU-Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament wieder zurückgezogen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Körperscanner nicht in einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten.

"Wir sind bereit, uns damit wieder zu befassen, wenn offen Fragen hinsichtlich der Technik, der Gesundheitsverträglichkeit und des Schutzes der Intimsphäre geklärt sind", sagte der Kommissionssprecher. Derzeit plane die Kommission keinen erneuten Vorschlag zur EU-weiten Einführung der Scanner: "Aber wir hören immer sehr genau auf das, was die Mitgliedstaaten wünschen."

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