Gegen Kaiserslautern
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Nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichte durch die „OÖ-Krone“ gibt’s zwar eine Art stellvertretende Entschuldigung von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) für 382.000 Euro Schaden. Trotzdem lässt die „Aufklärer-Allianz“ aus Grünen, Neos und ÖVP nicht locker und fordert weitere Prüfungen.
„Die Stadt Linz bedauert, dass Mängel und Fehler passiert sind, die zu dem im Rohbericht des Rechnungshofes genannten Schaden geführt haben“, heißt es in einer Aussendung von Hörzing, die für Stadtchef Klaus Luger die medialen und stadtpolitischen Aufräumarbeiten nach der Aktenaffäre erledigt. Der Rechnungshof hat für die Jahre 2010 bis 2017 einen Gesamtschaden von 382.000 Euro in Form von nicht eingehobenen Strafgeldern beziffert.
Maßnahmen seit Sommer 2017
Den Vorwurf auch des Rechnungshofes an Stadtchef Luger, durch Untätigkeit ab Juni 2016 zumindest einen Teil davon mitverursacht zu haben, versucht Hörzing zu entkräften: „Konkrete Verbesserungsmaßnahmen wurden in Kenntnis der genauen Sachlage eingeleitet. Diese Maßnahmen sind seit Sommer 2017 im Laufen.“ Scheint also trotzdem mehr oder minder ein Jahr zu fehlen.
Eine noch tiefere Prüfung
Die stadtpolitische „Aufklärer-Allianz“ aus Grünen, Neos und ÖVP, die seit Juni 2017 gemeinsam hinter der Aktenaffäre her ist, lässt nicht locker: „Das Vertrauen in Bürgermeister Luger bröckelt immer mehr“, sind sich Ursula Roschger, Felix Eypeltauer und Martin Hajart einig. Sie beklagen „Informationssperren“ und einen vorerst (aus formalen Gründen) abgeschmetterten vertieften und verbreiterten Prüfauftrag der Opposition. Mit diesem sollen weitere personalsensible Magistratsbereiche durchleuchtet werden.
Werner Pöchinger, Kronen Zeitung
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