EU-Boss erhöht Druck

Juncker verlangt von Österreich Asyl-Lösungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Union sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. „Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus“, sagte der Kommissionspräsident, dessen Amtszeit kommendes Jahr endet. Außerdem forderte Juncker die EU-Staaten auf, selbst über die Umstellung zu dauerhafter Sommer- oder Winterzeit zu entscheiden: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft.“

Die EU brauche mehr Solidarität, weil sie mehr Effizienz brauche. Die EU-Kommission unterstütze dies mit ihrem jüngsten Vorschlag, die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken, so Juncker. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. Juncker forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. „Wir brauchen qualifizierte Migranten.“

„Afrika braucht keine Almosen“
Mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen. Das sei demütigend, so Juncker: „Afrika braucht keine Almosen.“

Weiters forderte Juncker von der EU eine stärkere Positionierung Europas in der Welt. Vor den Europa-Abgeordneten in Straßburg verlangte er eine Abschaffung der Vetomöglichkeiten in der europäischen Außen- und Steuerpolitik. „Europa muss auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen“, sagte er. „Nur dann wird man uns hören.“ Dabei dürfe die EU nie wieder den Fehler machen, nationale Diplomatie parallel zu betreiben. „Wir brauchen eine europäische Diplomatie.“ Juncker rief auch zur Überwindung der innereuropäischen Spaltungen zwischen Ost und West und Nord und Süd auf. Auch der Euro müsse weltweit eine stärkere Bedeutung bekommen, sagte Juncker.

Frontex aufstocken
Die EU brauche mehr Solidarität, weil sie mehr Effizienz brauche. Die EU-Kommission unterstütze dies mit ihrem jüngsten Vorschlag, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. Juncker forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. „Wir brauchen qualifizierte Migranten.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begrüßten diesen Ansatz vor dem Ministerrat am Mittwoch in Wien. In einem schriftlich übermittelten Statement wurde Kurz ausführlicher: Der Vorschlag zur Frontex-Aufstockung sei „sehr begrüßenswert als wichtiger Schritt hin zu einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen“. Dies werde auch ein wichtiges Thema beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg sein. Zustimmung kam vom Bundeskanzler auch für den Aufruf Junckers, dass die Europäische Union am Westbalkan als geeinter Akteur auftreten müsse. Ohne diese Länder sei die EU nicht komplett, meinte Kurz. Es brauche rasch Fortschritte in der EU-Beitrittsperspektive.