Trotz Widerstandes

SP beschließt im Landtag Ende der Legislaturperiode

21.12.2009 12:39

Nicht alles dreht sich im Burgenland derzeit ums Thema Eberau – auch die vorgezogenen Neuwahlen sind nun wieder in aller Munde. Denn im Landtag ist am Montag, wie erwartet, mit den Stimmen der SP das vorzeitige Ende der Legislaturperiode beschlossen worden – VP, Freiheitliche und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Beschluss ist der Weg für vorgezogene Wahlen im Frühjahr geebnet. Als möglicher Termin wird der 2. Mai genannt, eine Festlegung steht jedoch noch aus.

Vor allem das in Eberau geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum sorgte für hitzige Diskussionen. Schon alleine die Vorgangsweise in der Angelegenheit sei "ein Grund, diesen Landtag aufzulösen, um die Zeit des Tricksens, Täuschens und Hintergehens zu beenden", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl in Richtung Regierungspartner VP.

Mehr zum Thema Asyllager in Eberau gibt's über den Link in der Infobox nachzulesen!

Des Weiteren begründete Niessl Vorverlegung des Wahltermins damit, dass "es [...]einen klaren Vertrauensbuch in den letzten Monaten gegeben" habe. Mitglieder der Landesregierung seien in der Causa Strem (es ging um die Bewilligung einer Kreditaufnahme durch die verschuldete Gemeinde für den Bau eines Seniorenzentrums, Anm.) durch eine "parteipolitische Weisung" hintergangen worden. Eine Regierungspartei, die kein Budget beschließe, solle zudem "die Möglichkeit haben in Opposition zu gehen".

VP schiebt Schuld an Neuwahlen der SP zu
Dass der Landtag aufgelöst werde, habe "die SP alleine zu verantworten", sagte dagegen VP-Chef Franz Steindl. "Klare Verhältnisse" würden für die SP "Postenschacher und Parteibuchwirtschaft" bedeuten. Steindl warf der SP zudem "Machtarroganz und Abgehobenheit" vor, sie schade dem Land und fahre im Sicherheitsbereich einen Zick-Zack-Kurs. Wenn jemand – egal von welcher Partei – Kritik übe, werde das als Majestätsbeteiligung gesehen.

Die VP werde dem Antrag der SP "auf Einstellung der Arbeit" nicht zustimmen, erklärte Klubobmann Rudolf Strommer. Die SP missbrauche ihre Macht und könne nicht erklären, warum sie in schwieriger Zeit den Landtag auflöse. "Eine absolute Mehrheit kann sich nur selbst blockieren. Sie tun das."

Grüne zur SP: "Sie fahren wieder über uns drüber"
Der Landtagsbeschluss sei der Schlusspunkt einer wochenlangen Debatte, erklärte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer: "Sie fahren wieder einmal über uns alle drüber und flüchten in vorgezogene Landtagswahlen." Der Landtag, ausgenommen die SP, sei einhellig der Meinung, dass man durcharbeiten wolle. Durch die Wahl ändere sich (aufgrund des Proporzsystems, Anm.) zudem die Zusammensetzung der Landesregierung nicht.

FP hätte gerne weitergearbeitet
FP-Obmann Tschürtz bedauerte, dass die Verfassungsreform nicht ausführlicher diskutiert worden sei. Es wäre besser gewesen, zu versuchen, bis Juni den Proporz abzuschaffen. Dann hätte es eine Möglichkeit gegeben, eine Regierungskonstellation zu finden, wo niemand zur Zusammenarbeit gezwungen wäre. Nach dem 2. Mai würden nun wieder "die Streitparteien SP und VP" auf der Regierungsbank Platz nehmen, meinte der FP-Chef.