EU-Assistenzeinsatz
Deutsche Ministerin lehnt Kunaseks Vorschlag ab
Eine deutliche Absage hat Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Vorschlag ihres österreichischen Amtskollegen Mario Kunasek (FPÖ) erteilt, der einen Assistenzeinsatz nach österreichischem Vorbild für den Außengrenzschutz vorschlägt. Deutschland habe „in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache, und das ist die Aufgabe von Frontex“, so Von der Leyen vor dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien.
Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, steht auf Betreiben Kunaseks auch auf der Agenda des informellen Treffens. Kunasek will das „bewährte“ österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheersoldaten die Polizei temporär beim Grenzschutz unterstützen, in die EU „exportieren“.
Verteidigungsminister hat „positive Signale“ von anderen Staaten
Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von „positiven Signalen“ aus anderen Staaten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wurde im Ministerium erneut betont.
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