Ausgaben gekürzt

Wen trifft jetzt der Sparkurs des Landes eigentlich?

Es war zwar eine mehr als schwere Geburt, doch die Regierung einigte sich doch noch auf einen - je nach Betrachtungsweise "ambitionierten" (SPÖ) oder "halbherzigen" (ÖVP) - Sparkurs. 118 Millionen Euro werden bei den Landesausgaben abgezwackt, 117 Millionen Euro verschoben. Die Gretchenfrage: Wen trifft's eigentlich?

"Zufrieden mit der Einigung, enttäuscht vom Finanzlandesrat", zeigte sich SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler sah "keinen Anlass zu Jubel". So viel zu den politischen Reaktionen. Die "Steirerkrone" wollte aber wissen, wie sich der Sparkurs auf den Einzelnen auswirkt:

Ich bin chronisch krank, muss oft ins Spital. Wird bei meiner Versorgung gespart?
Nein! Niemand muss Angst haben, im Krankenhaus künftig schlechter versorgt zu werden. Im Verwaltungsbereich der KAGes werden zwar 48 Millionen Euro gekürzt, der Patient wird von all dem aber nichts spüren, versichert man im Gesundheitsressort. 

Ich bin arbeitslos. Muss ich in Zukunft auf Sozialleistungen verzichten?
Nein! Es werden keine Sozialleistungen wegfallen, da sie zu den Pflichtausgaben zählen. Kürzungen können nur über Gesetze erfolgen, die im Landtag verabschiedet werden müssen. Das ist aber nicht geplant. 

Wird die Wirtschaft auch ihr Scherflein beitragen?
Ja! Insgesamt zwei Millionen Euro kommen von der steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Immobilien und Impulszentren werden verkauft. 

Ich bin Landesbediensteter. Ist mein Job in Gefahr?
Nein! Personalentlassungen sind nicht vorgesehen, frei werdende Stellen im Landesdienst ("natürliche Abgänge") werden zum Teil aber nicht mehr nachbesetzt. 

Muss ich als Mutter davon ausgehen, dass es den Gratiskindergarten nicht mehr gibt?
Nein! "Über das Aus für den Gratiskindergarten oder Einsparungen im Bildungsbereich wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert, da Sparen hier absolut kontraproduktiv wäre", sagt Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann.

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"