Wachsendes Minus

Steiermark 2010 mit 1,56 Milliarden Euro Defizit

SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag auf ein Budget für das Wahljahr 2010 geeinigt. Wie es nach einer Regierungssitzung hieß, werde es 2010 bei einem Haushalt von 5,08 (nach 4,8) Milliarden Euro eine Nettoneuverschuldung von knapp 113 Millionen Euro geben. Gleichzeitig wurde vereinbart, eine Schuldenbremse von maximal drei Prozent ab 2011 in der Landesverfassung zu verankern.

Eigentlich war vereinbart worden, das Doppelbudget 2009/10 ohne neue Schulden zu bestreiten. Um das zu schaffen, griff man in die Trickkiste und holte sich 1,2 Mrd. Euro über einen Immo-Deal - eine Tochtergesellschaft übernimmt die Liegenschaften der Krankenanstalten Gesellschaft KAGes, die zurückgemietet werden. Doch schon für heuer musste man die Ziele korrigieren und zusätzlich 114 Mio. Euro aufnehmen. Der Gesamtschuldenstand wächst somit 2009 auf 1,4 und 2010 auf 1,56 Mrd. Euro.

Insgesamt hatte sich für das Budget 2010 ein Finanzloch von 365 Mio. Euro aufgetan. Durch die Verschiebung von Projekten etwa der KAGes hat man 117 Mio. Euro auf die nächsten Jahre verschoben, etwas über 118 Mio. Euro werden wirklich eingespart.

Buchmann: "Kurs der Vernunft verlassen"
Finanzlandesrat Christian Buchmann (links im Bild mit Landeshauptmann Franz Voves) bedauerte, "dass die SPÖ den Kurs der Vernunft verlassen hat". Nach am 27. Oktober habe die Landesregierung einstimmig beschlossen, 2010 keine neuen Schulden zu machen. Dass man dennoch mitgehe, begründete er mit der vereinbarten künftigen Schuldenbremse sowie damit, dass man so vorzeitige Neuwahlen vermeiden könne.

Für die SPÖ sprachen die Landesräte Bettina Vollath und Siegfried Schrittwieser von einem "Erfolg". In Zeiten der Wirtschaftskrise und der sinkenden Ertragsanteile sei ein moderates Defizit "durchaus zu rechtfertigen", jedenfalls sei man nicht bereit, Sozial- oder Bildungsleistungen zu kürzen.