Di, 18. Dezember 2018

Kärntens LH Kaiser:

07.08.2018 06:00

„Ich kämpfe für die Interessen der Länder“

Peter Kaiser ist spätestens seit seinem Wahltriumph am 4. März der Kaiser Kärntens. So nebenbei avancierte er zum starken Mann in der Bundes-SPÖ, zur lauten Stimme aus dem „wilden“ Süden. Teil sechs der „Krone“-Interview-Serie mit den Landeshauptleuten.

„Krone“: Herr Landeshauptmann, Kärnten im Sommer ist doch traumhaft. Würde es da nicht einen Ansturm geben, wenn Bundesbehörden nach Kärnten ausgelagert werden würden? Das muss doch der Traum eines jeden Beamten sein.
Peter Kaiser: Jedenfalls im Sinne der Mitarbeiterwohlfahrt wäre das eine Superidee. Wald, Forst, Gewässer, Kultur, das wären Bereiche, für die Kärnten als Standort ideal wäre.

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein Gremium, das es in der Verfassung nicht gibt. Ohne sie geht aber in Österreich nichts. Wäre es nicht sinnvoll, den Bundesrat abzuschaffen und die LH-Konferenz dafür zu institutionalisieren?
Das hört man oft, aber es ist im Sinne der Gewaltenteilung inkompatibel, dass man eine legislative Einrichtung wie den Bundesrat durch ein exekutives Gremium wie Landeshauptleute ersetzt.

Österreich ist mit 84.000 Quadratkilometern definitiv ein Kleinstaat. Trotzdem leisten wir uns unzählige hierarchische Ebenen: EU, Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, dazwischen versteckt Verbände und vieles mehr. Was davon ist verzichtbar?
Vereinfachte Abläufe sind gewünscht. Das Gegenteil wäre der Metropolismus, den wünschen wir uns nicht. So schlecht ist unsere Verfassung nicht, dass sie seit Kelsen Bestand hat.

Kärnten gehört zu den Vorkämpfern gegen die vom Bund geplante Reduzierung der Mittel für die Kinderbetreuung. Was ist daran so verwerflich?
Ich kämpfe nicht gegen jemanden, sondern für die Interessen der Länder. Wenn etwas in die falsche Richtung geht, dann wird Widerspruch zur Pflicht. Alle Studien belegen, dass Investitionen in die Elementarpädagogik den 15-fachen Nutzen bringen. Dort zu sparen ist falsch. Generell: Es bringt stets mehr, wenn man sich zusammensetzt und Dinge bespricht.

Irgendwie ist Kärnten immer anders: Solange im Bund rote Kanzler regierten, gab’s im Süden blaue, orange oder schwarze Landeshauptleute. Jetzt gibt’s einen türkisen bzw. schwarzen Kanzler und in Kärnten einen roten Landeshauptmann. Wählen die Kärntner aus Prinzip, aus Protest oder aus einer Laune heraus anders?
Das stimmt sogar großteils. Vielleicht haben die Kärntner ja eine Sehnsucht nach Balance. Es wird eher den Personen geschuldet sein als einer Symptomatik.

Sie wurden durch den Wahlsieg am 4. März zum inoffiziellen SP-Parteichef. Der offizielle, Christian Kern, hat eine Villa am Millstätter See. Kärnten als neue Löwelstraße?
Gute sozialdemokratische Gespräche finden überall statt, unser Denken kennt keine örtlichen Grenzen. Mit Christian Kern habe ich den Villacher Kirchtag besucht und gute Gespräche geführt.

Bures, Doskozil und Kaiser, das sind Namen, die immer fallen, wenn man über mögliche rote Präsidentschaftskandidaten spekuliert. Gibt’s einen Kaiser in der Hofburg?
Ein Kaiser in der Hofburg? Der Wahlslogan und die Gegenkampagne wären eine Bank. Aber amüsant. Holen wir die Hofburg nach Kärnten, um auf die Eingangsfrage zurückzukommen. Diese Frage kommt viel zu früh.

Fritz Kimeswenger, Kronen Zeitung

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