So, 19. August 2018

Keine Abschiebung

07.08.2018 06:22

Piraten kassieren in Deutschland Sozialhilfe

Der erste Piratenprozess in Deutschland seit 400 Jahren hat im Jahr 2010 für viel Aufsehen gesorgt: Die zehn Angeklagten aus Somalia, die schwer bewaffnet ein Containerschiff gekapert hatten, fassten damals Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren aus. Nun sind alle Verurteilten wieder auf freiem Fuß - und die Hälfte von ihnen bezieht in Deutschland Sozialleistungen. Trotz abgelehnter Asylanträge kann das Quintett nicht abgeschoben werden.

Die Seeräuber schlugen am Ostermontag 2010 zu: Mit Schnellbooten verfolgten sie das deutsche Frachtschiff MS Taipan etwa 500 Seemeilen vor der Küste Somalias, beschossen die Brücke mit Sturmgewehren und einer Panzerabwehrrakete. Der Kapitän und seine Crew flüchteten in einen Schutzraum und setzten dort einen Hilferuf ab. Ein Kriegsschiff der niederländischen Marine eilte zu Hilfe.

Nur die Hälfte der Seeräuber reiste aus Deutschland aus
Deren Soldaten seilten sich von einem Hubschrauber auf das Containerschiff ab und konnten die Piraten schließlich überwältigen. In Hamburg wurde den Seeräubern der Prozess gemacht. Die Strafen haben sie mittlerweile abgesessen. Doch nur fünf von ihnen reisten danach wieder aus Deutschland aus. Der Rest stellte Asylanträge, von denen jeder einzelne abgelehnt wurde. Dennoch leben sie weiterhin unbehelligt in Deutschland - und daran wird sich wohl auch nichts ändern.

Drei der fünf verbliebenen Somalier wurden geduldet, bei zwei davon ist dieser Status laut „Bild“ jedoch schon abgelaufen. „Bei zwei Personen, bei denen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vorliegt, wird derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft“, erklärte ein Sprecher der Ausländerbehörde gegenüber der deutschen Zeitung. Sie sind verheiratet und haben Kinder.

Ausweisung scheitert an Dokumenten und Flugverbindung
Doch auch an der Bürokratie scheitert die Abschiebung der fünf verurteilten Seeräuber: Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ferner würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat.

Ex-Pirat erhält rund 1000 Euro pro Monat vom deutschen Staat
So leben die Piraten weiterhin unbehelligt in Deutschland. Einer von ihnen soll laut „Bild“ rund 1000 Euro monatlich an Sozialleistungen erhalten. 350 Euro bekomme er für die Wohnung, 416 Euro erhalte er in bar, der Rest entfalle auf die Krankenversicherung.
Einer der Somalier habe in Deutschland sowohl die Mittlere Reife als auch den Führerschein in der Tasche. Der brutale Überfall hatte somit für die Männer ein durchaus positives Ende genommen ...

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