Di, 18. Dezember 2018

Haushalt 2019 unklar

02.08.2018 12:42

Budget-Baustellen beim Arbeitsmarktservice

Der Zwist rund um die budgetären Rahmenbedingungen im AMS-Bereich dreht sich weiter. Es geht um Fördermittel, die weniger werden könnten, Rücklagen, die ausgeräumt werden könnten, und noch ausstehende Budgetzahlen für 2019. Nun werden die Stimmen, die dazu rasche Klarheit fordern, lauter.

Für das Jahr 2019 könnte das Arbeitsmarktservice (AMS) deutlich weniger Fördermittel erhalten. In dem internen Papier „Ausblick für 2019“ nimmt das AMS ein Best-Case- und ein Worst-Case-Szenario im Hinblick auf das für nächstes Jahr zur Verfügung stehende Förderbudget an. Im besten Fall werde ein Förderbudget von 1,251 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im schlechtesten Fall nur 1,051 Milliarden - gegenüber 1,406 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

AMS-Landesstellen müssen nun „finanziell zurückhaltend“ sein
Darüber hinaus wirft die Abgeordnete Daniela Holzinger von der Liste Pilz der Regierung zwei Dinge vor: die Arbeitsmarktrücklage des AMS ausräumen zu wollen und dass bisher noch kein AMS-Budget für 2019 vorlegt wurde. Ersteres hätte laut Holzinger zur Folge, dass bis zum Jahr 2023 über 1,4 Milliarden Euro ins Bundesbudget abgezogen werden. Zweiteres, dass das AMS laufende Projekte noch nicht wieder beauftragen und keine Ausschreibungen für Kurse oder Projekte für 2019 machen könne. Das AMS-Management habe daher „aus kaufmännischer Vorsicht“ die AMS-Bundesländer angewiesen, vorerst beim Eingehen von neuen Verpflichtungen mit Auswirkungen für das Jahr 2019 „besonders vorsichtig und finanziell zurückhaltend zu sein“.

Das AMS-Budget sei derzeit „Gegenstand von internen Beratungen“, informiert das Ministerium auf „Krone“-Nachfrage. Einen genauen Zeitplan, wann dem AMS verbindliche Budgetzahlen vorgelegt werden, könne man „noch nicht nennen“.

Sozialwirtschaft fordert finanzielle Klarheit
Auch die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) fordert rasche Klarheit über die budgetären Rahmenbedingungen im AMS-Bereich für 2019. Von den geplanten Kürzungen seien „vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwertun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose“ betroffen, sagt SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at

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