Sa, 17. November 2018

Neue Regeln gefordert

26.07.2018 06:30

Mindestsicherung: „Graz trägt die soziale Last“

Ein knappes Viertel der Steirer wohnt in Graz - die Landeshauptstadt kommt aber für mehr als die Hälfte der steirischen Mindestsicherungsbezieher auf, bereits 39 Prozent der Grazer Mindestsicherungsbezieher sind  Asylberechtigte. ÖVP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner fordert daher neue Spielregeln.

- In der Steiermark gibt es 17.510 Mindestsicherungsbezieher,  9454 davon leben in  Graz (Bezirksaufteilung siehe unten).

- 39 Prozent beträgt mittlerweile der Anteil von Asylberechtigten in der Grazer Mindestsicherung. Der Anteil der Österreicher in der Mindestsicherung in Graz sinkt kontinuierlich - lag dieser im März 2014 noch bei 58 Prozent, ist er per März 2018 auf 45 Prozent gesunken.

- Ein Blick auf den Anteil der Mindestsicherungsbezieher an der Wohnbevölkerung (Hauptwohnsitz) zeigt: 1,9 Prozent der Österreicher in Graz beziehen Mindestsicherung, 1,6 Prozent  der EU-Bürger (ohne Österreich) - aber  13,9 Prozent der Nicht-EU-Bürger.

Wohnsitzbindung
Dass in Graz die meisten Mindestsicherungsbezieher zuhause sind, ist für Sozialstadtrat Hohensinner nicht akzeptabel: „Das ist eine eklatante Ungleichverteilung, denn Graz trägt die soziale Hauptlast für die ganze Steiermark. Verantwortlich für das Missverhältnis ist nicht zuletzt, dass immer mehr Asylberechtigte ins Sozialsystem kommen.“

Hohensinner verlangt Maßnahmen: „Das Land soll seine sozialen Einrichtungen in der Steiermark ganzjährig ausbauen, wie wir das in Graz tun.“ Zudem müsste es Beschäftigungsmaßnahmen in der ganzen Steiermark geben.

Der Sozialstadtrat fordert zudem eine Wohnsitzbindung für Asylberechtigte ein: „Wird Mindestsicherung bezogen, sollen die Personen drei Jahre an ihrem Wohnsitz bleiben müssen. Außer, es wird eine Arbeit gefunden.“

Geht die Entwicklung weiter wie bisher, will Hohensinner  mehr Geld. 60 Prozent zahlt das Land aktuell zu den Mindestsicherungskosten dazu  - in Graz machte die Sozialhilfe im Vorjahr 44,8 Millionen Euro aus.

Aufteilung auf die steirischen Bezirke
Die Aufteilung der Mindestsicherungsbezieher auf die steirischen Bezirke (Stand März 2018, Quelle Landesstatistik Steiermark):

Graz: 9454
Bruck/Mur: 1822
Leoben: 1157
Murtal: 850
Leibnitz: 784
Südoststeiermark: 737
Graz Umgebung: 612
Hartberg-Fürstenfeld: 534
Liezen: 502
Voitsberg: 373
Deutschlandsberg: 353
Weiz: 248
Murau: 84
Steiermark gesamt: 17.510

Gerald Richter
Gerald Richter

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