Sa, 18. August 2018

Gesetzentwurf

24.07.2018 18:23

Lega will Kreuze in allen öffentlichen Gebäuden

Die rechte Lega, zweitstärkste Regierungspartei in Italien, hat am Dienstag im Parlament in Rom einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Kruzifixe in allen öffentlichen Gebäuden, darunter auch in Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen, hängen sollen. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift soll eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Die Löschung der religiösen Symbole, die unsere Gemeinschaft kennzeichnen, bedeutet, die Prinzipien infrage zu stellen, auf denen unsere Identität basiert. Minderheiten zu respektieren bedeutet nicht, auf die Symbole unserer Geschichte, Kultur und Tradition zu verzichten“, heißt es in dem Gesetzentwurf aus fünf Artikeln. Der Entwurf wurde von mehreren bekannten Parlamentariern der Lega eingebracht.

Kreuze in italienischen Klassenzimmern
Das Kruzifix in den öffentlichen Gebäuden, vor allem in Schulklassen, ist in Italien seit Jahren eine heikle Angelegenheit. Die italienische Regierung hatte 2014 in Straßburg ihren Kampf für Kreuze in italienischen Klassenzimmern gewonnen. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Italien damals vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzung freigesprochen.

Die erste Instanz des EGMR hatte 2009 noch einer in Italien lebenden finnischen Mutter zweier Söhne Recht gegeben. Die Atheistin betrachtete die Kreuze in Klassenzimmern als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

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