Offene Fragen

Familienbeihilfe: Indexierung verzögert sich

03.07.2018 14:08

Neben dem „Kinderschutzgesetz“ inklusive Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen wird sich offenbar auch die angekündigte Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland verzögern. Der ursprünglich von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angekündigte Beschluss vor der Sommerpause des Nationalrats kommt jedenfalls nicht zustande, wie Parlament und Ministerium am Dienstag bestätigten.

Die Regierung will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenskosten anpassen. Da die meisten betroffenen Kinder in osteuropäischen Ländern wohnen, würde das in der Regel eine Kürzung bedeuten. Höhere Familienleistungen müsste Österreich dagegen nach Nordeuropa und in die Schweiz zahlen. In Summe hofft die Regierung auf Einsparungen von 114 Millionen Euro. Einen Strich durch die Rechnung machen könnte der Regierung aber der Europäische Gerichtshof, denn Experten halten den Plan für EU-rechtswidrig.

Was passiert mit österreichischen Diplomatenfamilien?
Man habe für das Gesetz noch nicht den nötigen Freiraum gehabt, weil auch der Familienbonus beraten werden musste, der diese Woche vom Nationalrat beschlossen wird, sagte ÖVP-Parlamentarier Norbert Sieber am Dienstag, der auch der Obmann des Familienausschusses ist. Allerdings ist auch nach wie vor ungeklärt, ob und wie die Indexierung der Familienbeihilfe österreichische Diplomaten im Ausland treffen wird. Betroffen sind insbesondere Diplomaten in Nicht-EU-Ländern, denen die Familienleistungen komplett gestrichen würden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat daher zuletzt eine Entschärfung der Pläne gefordert.

Laut Sieber liegen verschiedene Lösungsvorschläge am Tisch, die nun auf Beamtenebene zwischen den Ministerien abgestimmt würden. Ziel sei, „die im Ausland lebenden Diplomaten und Handelsattachés nicht über Gebühr zu belasten“. Bis zum Ausschusstermin im Herbst soll es diesbezüglich laut Familienministerium eine Einigung geben. Grund für die Verzögerung seien die Diplomaten aber nicht, versicherte ein Ministeriums-Sprecher.

Summe „exportierter“ Familienleistungen zuletzt gesunken
Wie die „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) berichten, ist die Summe der ins EU-Ausland „exportierten“ Familienleistungen im Vorjahr erstmals seit 2013 gesunken. Demnach wurden nur 253,2 Millionen Euro an Beihilfen ins Ausland bezahlt - 2016 waren es noch 272,5 Millionen Euro. Erklärt wird der Rückgang mit einem Rückstau bei den Anträgen, der 2016 abgearbeitet worden sei und zu einem höheren Aufkommen geführt habe.