Mi, 24. Oktober 2018

Ruf nach Polizei

22.06.2018 06:30

Mehr Sicherheit für die Steirer: Bund ist säumig

Dass der Bund Graz beim sogenannten „Kopfgeld“ für seine Bewohner benachteiligt, ist seit Jahren ein ungelöstes Ärgernis. Wir haben uns auch die Steiermark-Zahlen angesehen - und auch hier gibt es leider eine eindeutige Schieflage. Aber: In einigen Bereichen ist der Bund sehr großzügig.

Beim „Kopfgeld“ sind die Grazer Schlusslicht, zu ungerecht verteilt der Bund sein Steuergeld unter den neun österreichischen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern (die „Steirerkrone“ hat ausführlich berichtet, siehe hier). Würde ein Grazer gleich viel wert sein wie ein Wiener oder ein Salzburger, wäre die Grazer Stadtkasse jährlich um mehr als 60 Millionen Euro praller - bei einem Schuldenberg von 1,2 Milliarden Euro ein schönes Zubrot.

Steirer sind nur auf dem siebenten Platz
Aber auch die Steiermark wird, wenn man sich den Ländervergleich ansieht, vom Bund nicht gerade verwöhnt - so rangiert die Grüne Mark beim „Kopfgeld“ für seine Einwohner gerade Mal auf Platz sieben, unter anderem hinter Kärnten

Zum besseren Verständnis: In der Grafik ist der Finanzausgleich dargestellt, also die Verteilung der Steuermittel durch den Bund auf die Länder und Gemeinden und wie viel dem Bund dabei der einzelne Bürger wert ist.

Grazer Wünsche: Mehr Polizei notwendig
Zurück zu Graz. Neben mehr Fairness beim „Kopfgeld“, das wirklich alle Grazer Parteien endlich einfordern, ist das Thema Sicherheit das zweite große Anliegen: Auf dem Wunschzettel stehen mehr Polizisten (eine spürbare Aufstockung wird vom Bund seit Jahren immer wieder versprochen) und ein hartes Vorgehen gegen radikale Islamisten. Graz gilt als Islamisten-Hochburg, die Hälfte der etwa 20 Grazer Moscheen ist unter Radikalen-Verdacht.

Der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl würde sich auch darüber freuen, wenn Bundesbehörden nicht nur in Wien angesiedelt wären sondern auch einmal in Graz: „In Deutschland ist das anders, da sind Bundesbehörden nicht nur in der Hauptstadt Berlin daheim.“ Weiterer Nagl-Wunsch: der Ausbau der Infrastruktur (Zug, Autobahn) auch in Richtung Süden und Osten. Eine weitere wichtige Forderung wurde nun ja erfüllt: Der Bund ist endlich bereit, beim Grazer Öffi-Ausbau dazu zu zahlen.

Bildung: Stadt Graz wird doppelt zur Kasse gebeten
61 Millionen Euro schwer war das Schulausbaupaket I der Stadt Graz, das gerade abgeschlossen wird. 75 Millionen Euro umfasst das Paket II. Aufgrund des starken Wachstums müssen massiv Pflichtschulen gebaut werden. Dazu ist Graz per Verfassung verpflichtet.

Für den VP-Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner ist allerdings unverständlich, dass der Bund die Stadt zusätzlich zur Kasse bittet: „Wir müssen seit sechs Jahren wieder Umsatzsteuer für die Investitionen in den Schulbereich abliefern. Allein beim ersten Ausbaupaket waren das zwölf Millionen Euro; Geld, mit dem wir beinahe eine ganze Schule hätten neu bauen können.“ Hohensinner fordert, dass diese Regelung abgeschafft wird.

Auf der anderen Seite investiert der Bund enorm in die Grazer Unis. 180 Millionen Euro flossen in den ersten Teil der neuen Med Uni, weitere 230 Millionen sollen folgen. Investiert wird vom Bund auch in die TU und die Karl-Franzens-Uni - etwa 27 Millionen Euro in die neue Uni-Bibliothek.

Sport: 133 Millionen für Um- und Ausbauten
Gewaltige 133 Millionen Euro wurden in Graz seit 2008 in Sportstätten (Um- und Neubauten) investiert. Den Löwenanteil hat die Stadt mit 66 Millionen Euro getragen. Der Rest kam vom Land und Bund. Letzterer hat aber nur bei Großprojekten mitgezahlt (in der Regel zu einem Drittel), wie der Auster (Bad Eggenberg um insgesamt 30,1 Millionen Euro), dem Sportpark Graz (17,4 Millionen Euro teure Ballsporthalle für 3000 Besucher, die demnächst fertig wird) oder auch der Eishalle Liebenau (Umbau um 20 Millionen Euro).

Kultur: „Danke, aber da ist noch Luft nach oben“
Für die Grazer Oper und das Schauspielhaus gibt es vom Bund keine Basisförderung, im Gegensatz zu den Häusern in Wien. Allein die Wiener Oper wurde in der Saison 2016/17 mit 63,2 Millionen Euro subventioniert. Klammert man den Denkmalschutz aus, fließen vom Bund 4,4 Millionen Euro im Jahr nach Graz, um kulturelle Einrichtungen zu fördern. „Dafür danken wir, aber es ist noch Luft nach oben“, so der VP-Kulturstadtrat Günter Riegler. „Salzburg bekommt vom Bund nur für die Festspiele 6,4 Millionen Euro.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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