Do, 16. August 2018

Brüssel

20.06.2018 16:07

Die Steiermark kocht die EU-Hauptstadt ein

Die Steiermark reist, diesmal nach Brüssel und Luxemburg. Sicher, man kann immer das berühmte Haar in der Suppe finden, Erbsen zählen, Lustreise schimpfen oder mit der griffigen „Za-wos-brauch-ma-des“-Floskel daher poltern. Aber: gar nix tun, im eigenen Saft kochen, das bringt das Land auch nicht gerade nach vorne

Alsdann: Auf geht’s, Österreich hat schließlich ab 1. Juli die Ratspräsidentschaft, und da will sich die Steiermark auch ein bissl was abschneiden, ein wenig profitieren. Darum haben LH Hermann Schützenhöfer, die Landesrätinnen Barbara Eibinger-Miedl, Doris Kampus in großkoalitionärer Eintracht die Koffer gepackt. Und, um dem Ganzen noch mehr Gewicht zu geben, auch noch die Sozialpartner-Präsidenten Josef Herk (Wirtschaft), Josef Pesserl (Arbeiter), Georg Knill (Industrie), Horst Schachner (ÖGB) und Franz Titschenbacher (Landwirte) dazu gebeten. LH-Vize Michael Schickhofer sollte übrigens auch dabei sein, musste allerdings krankheitsbedingt passen.

Lustreise war’s keine, denn es war 36 Stunden gestreckter Galopp angesagt, in diese paar Stunden hineingetaktet 12 Termine, eine knapp 4-stündige Busfahrt (von Brüssel nach Luxemburg) und immer wieder Polit-Gespräche, Arbeitsessen, Empfänge, Lobbying.

Wichtige Konferenz in der Steiermark
Und, hat’s was gebracht? Ja, fix ist, die Steiermark wird vom 19. bis 21. November Austragungsort der „SME-Assembly 2018“ sein. Was da vom Titel ein bissl technokratisch daherkommt, ist in Wahrheit die Strategiekonferenz der EU, bei der die politische Linie in Sachen Klein- und Mittel-Unternehmen festgelegt wird. Das feierte man gleich bei einem Empfang im Steiermark-Haus, den Chef Ronald Rödl in bewährter Manier mit Prominenz aus der EU-Hauptstadt geschmückt hat. Und bei dem man mit Kernöl, Vulcano-Schinken und steirischen Tröpferln die Gäste eingekocht hat.

Was lag den Steirern besonders am Herzen? Die Themen Innovation, Digitalisierung, Internationalisierung. Und natürlich das kritische Verhältnis Europa/USA, interne Spannungen durch den Brexit. Gerade die Steiermark könnte als exportorientierter Standort durch Handels-Restriktionen Schaden nehmen.

Brexit war ein Thema
Elmar Brok, mit 38 Dienstjahren längstdienendes Mitglied des EU-Parlaments und Brexit-Chefverhandler, hat Hintergrundinfos über den Stand der Verhandlungen gegeben. Und die Europaparlamentarier von VP, und SP, Paul Rübig und Evelyn Regner, haben über die kommende Ratspräsidentschaft referiert.

Abstecher nach Luxemburg
Tags darauf ging’s nach Luxemburg. Zuerst zu Ex-Vizekanzler Willi Molterer, der jetzt Chef des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist. Wie der Name schon sagt, da geht’s ums Geld und welche Möglichkeiten die Steiermark hat, da besondere Quellen anzuzapfen. Einiges ist aber schon von der Investitionsbank bei uns investiert worden. Etwa 220 Millionen für das Uni-Klinikum, 230 Millionen für Projekte der Energie Steiermark oder 185 Millionen für die neuen Grazer Straßenbahnen.

Schlusspunkt für die Politik: ein Besuch bei Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der vor wenigen Tagen mit seiner Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik vielen Landsleuten vor den Kopf gestoßen hat.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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