Fr, 21. September 2018

Grasser vor Gericht:

20.06.2018 16:07

Buwog-Abrechnung über Zypern „klingt nicht gut“

Dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Dienstag im Rahmen seiner knapp siebenstündigen Erklärung nicht alle Fragen, die im Buwog-Strafverfahren relevant sind, beantworten konnte, war zu erwarten. Daher hat Richterin Marion Hohenecker am Mittwoch mit ihrer detaillierten Befragung des Angeklagten begonnen. Am Tagesplan standen die gemeinsamen Treffen von Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Grasser beim ebenfalls angeklagten Anwalt Gerald Toifl, das „Schwiegermuttergeld“, Briefkastenfirmen und das zerrüttete Verhältnis zu Jörg Haider.

Hohenecker begann mit eher unangenehmen Fragen, die das „Nachtatverhalten“ betrafen. So klopfte die Richterin die Treffen von Meischberger, Plech und Grasser bei Toifl ab. Die Treffen fanden nach der bekannten Selbstanzeige Meischbergers wegen nicht versteuerter Provisionen aus der Buwog-Privatisierung statt. Im Rahmen dieser Sitzungen habe er von der Abrechnung der Buwog-Provisionen über Zypern erfahren, so Grasser vor Gericht.

Ärger über langes Warten auf erste Aussage
Zum damaligen Zeitpunkt habe er nicht gewusst, was das Problem sein könnte und was für ihn das Problem werden könnte. Aber auch schon damals dachte er sich: „Zypern? Das klingt nicht gut.“ Sein Ziel war, möglichst rasch aus dieser Causa, mit der er nichts zu tun gehabt habe, herauszukommen. Was ihn „sehr ärgerte“, sei das lange Warten auf seine erste Vernehmung gewesen. Davor habe er eine etwa ein Jahr andauernde „mediale Vorverurteilung“ über sich ergehen lassen müssen.

Ob er wissen wollte, wie viel die beiden kassiert haben, fragte Hohenecker nach. Antwort von Grasser: „Nein“. Er habe sich gedacht, je weniger er wisse, desto besser sei es. Über die drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören, laut Anklage aber je eines Meischberger, Plech und Grasser, sei bei den Treffen nicht gesprochen worden - mit einer Ausnahme.

Die zentrale Rolle der Briefkastenfirma „Mandarin“
Da ging es um die Briefkastengesellschaft „Mandarin“, wo sowohl Meischberger als auch Grasser (Stichwort „Schwiegermuttergeld“) investiert hatten. Der Ex-Finanzminister will von der Nutzung der „Mandarin“ durch Meischberger allerdings nichts gewusst haben. Als er bei dem Treffen davon Kenntnis erlangt habe, sei ihm klar gewesen, dass dies „nicht ideal“ sei.

Das zerrüttete Verhältnis zu „Mentor“ Haider
Thema war auch Grassers Verhältnis zum verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Es habe insgesamt drei „Brüche“ mit dem früheren „Mentor“ gegeben, erinnerte sich der Hauptangeklagte zurück: 1998, als ihm von Haiders Vertrauten vorgeworfen worden war, er hätte als Landeshauptmann kandidieren wollen. Auch beim FPÖ-Parteitag in Knittelfeld habe es einen schweren Bruch gegeben. „Ich hab ihm Knittelfeld zwar verziehen, aber nicht verstanden“, sagte Grasser. Knittelfeld im September 2002 führte zum Bruch der ersten FPÖ-ÖVP-Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen. Der dritte Bruch sei dann erfolgt, als Grasser für Wolfgang Schüssel (ÖVP) kandidierte.

Der Name Haider ist bereits mehrmals im Laufe des Buwog-Prozesses aufgetaucht. Einerseits hatte sich der Kärntner Landesauptmann ein Vorkaufsrecht eines Teils der Bundeswohnungen im Vorfeld der Privatisierung gesichert und andererseits sagte Meischberger während seiner Befragung aus, dass er die wichtige Information über die Angebotssumme des gegnerischen Konsortiums unter der Leitung der CA Immo von Haider erfahren habe.

Am Dienstag hatte sich Grasser wortreich für völlig unschuldig erklärt und die Vorwürfe der Anklage, er habe Schmiergeld angenommen, zurückgewiesen. Sein Freund Meischberger und sein früherer Geschäftspartner Peter Hochegger hätten ganz alleine gehandelt, mit ihm hätten die Beratung und die Millionenprovision des siegreichen Bieters bei der Buwog-Privatisierung nichts zu tun. Hohe Bareinzahlungen auf sein Konto erklärte er so, dass ihm seine Ehefrau Auslagen für sie in bar zurückgezahlt habe, er habe das Geld dann auf sein Konto bei der Meinl Bank eingezahlt.

500.000 Euro bar eingezahlt, aber keine Belege aufbewahrt
Über Bareinzahlungen erfolgte auch das Anlegen jener 500.000 Euro, die Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota dem Paar überlassen hatte. Über keine der in Tranchen erfolgten Zahlungen habe der Hauptangeklagte eine Bankbestätigung verlangt. Dies sei aber für ihn keineswegs ungewöhnlich, so mache er das immer, betonte Grasser am Mittwoch.

Buwog-Prozess wird ausgeweitet
Der Buwog-Prozess wird nun noch komplexer und damit auch langwieriger. Der Grund: Das Gericht zieht, wie am Mittwoch angekündigt, nun auch die Causa Telekom in die Hauptverhandlung mit hinein. Wegen „subjektiver Konnektivität“, wie Richterin Hohenecker erklärte. In der besagten Causa geht es um „schwarze Kassen“ der Telekom Austria und den Verdacht auf Parteienfinanzierung. Meischberger und Hochegger müssen sich auch hier vor Gericht verantworten. Grasser und die anderen, in der Telekom-Causa nicht Angeklagten, müssen dann zu diesen Prozessterminen nicht erscheinen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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