Fr, 18. Jänner 2019

Österreich fast nichts

01.06.2018 17:13

EU schenkt Merkel für jeden Flüchtling 2800 Euro

Für jeden in den letzten Jahren zugewanderten Nicht-EU-Bürger will die EU-Kommission in der nächsten Finanzperiode 2800 Euro aus den EU-Strukturfonds an Deutschland zahlen - insgesamt also rund 4,5 Milliarden Euro. Auch Österreich winkt Geld aus dem EU-Topf für Flüchtlinge - allerdings greift bei uns eine Deckelregelung.

Die EU will für den nächsten Haushaltszeitraum 2021 bis 2027 erstmals die Betreuung für Flüchtlinge und Migranten in das Förderungsprogramm aufnehmen. Für jeden Betreuungsfall soll es 2800 Euro geben. Finanziert soll dies durch massive Kürzungen und Umschichtungen bei den Förderungen werden.

Deutschland kann dadurch laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise hoffen. Die Nettozuwanderung seit 2013 und bis 2017 lag laut Eurostat-Statistiken bei rund 1,7 Millionen Menschen, fast die Hälfte davon kam 2015 in das Land. Diese Zahl - die Einwanderer von außerhalb der EU abzüglich der Abwanderer - sei entscheidend für die Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds.

Österreich trotz Nettomigration von 150.000 gedeckelt
Nach den vorliegenden Zahlen verzeichnete Österreich in den betreffenden Jahren eine Zuwanderung von 212.634 Nicht-EU-Bürgern, dem stand im selben Zeitraum eine Abwanderung von 60.253 Nicht-EU-Bürgern entgegen. 
Das ergibt eine Nettomigration von 152.381. Nach der theoretischen EU-Berechnungsmethode wären dies zusätzliche EU-Hilfen von 426,6 Millionen Euro, allerdings greift hier vorher eine Deckelregelung.

Da Österreichs Wirtschaftsleistung weit über dem EU-Durchschnitt liegt, wird die Flüchtlingshilfe für unser Land auf etwa 400 Millionen Euro gedeckelt. Unterm Strich kommt es für Österreich zu keinen Kürzungen aus dem EU-Fördertopf.

Allgemein sollen die Förderungen in der EU um ein Fünftel gekürzt werden. Unsere deutschen Nachbarn etwa müssen in der neuen Periode Kürzungen ihrer EU-Kohäsionsmittel von minus 21 Prozent hinnehmen. Grund dafür ist die gute wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands.

„Migration ist eine der großen Herausforderungen für die EU“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Anfang des Jahres mit ihrer Forderung, Ländern mit unkooperativem Verhalten in der Flüchtlingskrise die Strukturfördermittel zu kürzen, nicht durchsetzen können, nun geht man in Brüssel den umgekehrten Weg: Stark belastete Staaten werden belohnt. „Migration ist eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union in der neuen Haushaltsperiode. Wir schlagen vor, dies in der Zuweisung der Kohäsionsmittel zu berücksichtigen, um den großen Anstrengungen in den EU-Mitgliedsstaaten und Regionen in diesem Bereich Rechnung tragen“, sagte dazu EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke. 

Zwar wird die Zuweisung der Förderungen auch künftig in erster Linie auf dem Pro-Kopf-BIP beruhen. Migration soll nun aber EU-weit mit einem Faktor von 3 Prozent erstmals in die Kalkulation einfließen. Bisher beruht die Berechnung zu 81 Prozent auf dem BIP pro Kopf, damit wirtschaftsstarke Länder nicht gleich stark gefördert werden wie schwächere.

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