Mo, 10. Dezember 2018

Bayern lässt prüfen

25.05.2018 10:21

Klagende Asylwerber sollen Gerichtskosten zahlen

In der Debatte um die von der deutschen Regierung geplanten sogenannten Ankerzentren zur Beschleunigung für Asylverfahren ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgeprescht: Um die finanziellen Belastungen für den Freistaat zu reduzieren, lässt Herrmann prüfen, ob klagende Asylwerber zur Finanzierung der Gerichtskosten herangezogen werden können. Auch in Österreich wurde im April im Rahmen der Fremdenrechtsnovelle eine ähnliche Maßnahme beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, dass von Flüchtlingen, die Geld mit sich führen, bis zu 840 Euro eingezogen werden können.

„Ein Weg wäre etwa, zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet ist“, sagte Herrmann zum RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der CSU-Politiker zeigte dabei viel Verständnis für seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, der der Ansicht ist, dass in Deutschland eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk sei. Herrmann: „Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun!“

Auch Kickl bittet Flüchtlinge zur Kasse
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bereits Mitte April eine Fremdenrechtsnovelle zustande gebracht, die etliche Verschärfungen nach sich zieht. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen.

Video aus dem Archiv: Asylrecht in Österreich verschärft

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte nach dem Beschluss der Novelle, dass es das Ziel sei, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie Asylmissbrauch zu bekämpfen. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, „um Missbrauch abzustellen“.

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