Umwelt-Bericht

Österreich einziger Kyoto-Sünder der EU-15

Österreich wird voraussichtlich als einziges Land der 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur hervor, der am Donnerstag in Brüssel präsentiert wurde.

Der Bericht stützt sich auf Selbsteinschätzungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei hat Österreich als einziges EU-Land angegeben, seine Treibhausgasausstöße im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 nicht in ausreichendem Maße reduzieren zu können, um den Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu genügen.

"EU wird Ziele übererfüllen"
Die EU als Ganzes wird bis zum Ende der Kyoto-Periode ihre Ziele "erfüllen oder sogar übererfüllen", sagte der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Donnerstag, drei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. "Diese Prognosen festigen die Vorreiterrolle der EU." Statt der angepeilten acht Prozent könnte im besten Fall sogar ein Minus von bis zu 13,1 Prozent gegenüber dem Basisjahr (1990) erzielt werden. Die Nachricht an die Weltgemeinschaft sei, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Prozess erfülle, so Dimas.

Österreich werde Anstrengungen unternehmen müssen, sein eigenes Ziel zu erreichen. Dass die EU als Ganzes ihre Vorgaben erfüllen wird, sei dadurch jedenfalls nicht gefährdet, meinte der Umweltkommissar. "Ich bin sicher, dass auch Österreich sein Ziel erreicht." Die Einschätzung des Landes "spiegelt die gegenwärtige wirtschaftliche Krise und die letzte BIP-Vorhersage nicht wider und könnte sich daher als Überschätzung herausstellen".

Dimas erinnerte daran, dass die EU bereit sei, ihre Emissionen bis 2010 um 30 Prozent zu verringern, wenn die anderen industrialisierten Staaten "parallele Kürzungen" durchführen und die Entwicklungsländer "adäquat beitragen". 

Berlakovich: "Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg bringen"
Umweltminister Niki Berlakovich reagierte auf den Umwelt-Bericht mit der Forderung, das nationale Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Dazu brauche man aber "eine gesetzlich festgelegte Verteilung der Rechte und Pflichten". Dafür erwartet er sich eine entsprechende Unterstützung von "Bund, Ländern und Wirtschaft".

Heftige Kritik von der Opposition
Aus den Reihen der Opposition und der Umweltschützer hagelte es am Donnerstag harsche Kritik: FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer zeigte sich schlicht verärgert, die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner findet das Ergebnis des Berichts "peinlich" und das BZÖ befürchtet, dass Österreich zum "Sitzenbleiber" mutiert. Greenpeace sprach von einem "Scherbenhaufen" der heimischen Klimapolitik.

Österreich als "ehemaliges Umwelt-Musterland"
"Es ist wirklich schade, dass jetzt der Steuerzahler für die Großmannsucht jener Politiker bezahlen muss, die dem Staat Ziele gesetzt haben und dann alles unterlassen haben, um diese Ziele auch zu erreichen", so Norbert Hofer. Christine Brunner sieht in Österreich ein "ehemaliges Umwelt-Musterland". Sie fordert Maßnahmen im Bereich Erneuerbare Energie: Umweltminister Berlakovich müsse vor der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen zumindest einen Zeitplan für ein Ökostromgesetz vorlegen, das seinen Namen verdient. Außerdem brauche es ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen.

BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar sieht als Grund für das Versagen eine "enge Verquickung zwischen der rot-schwarzen Regierung und der Energielobby". Um die CO2-Reduktionsziele erfüllen zu können, müsse ein Umdenken stattfinden und endlich die Kostenwahrheit im Vordergrund stehen. "In Wahrheit sind die erneuerbaren Energien für die Österreicher nämlich langfristig günstiger als die konventionellen Energien."

Greenpeace befürchtet Milliardenzahlungen
Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl sieht Milliardenzahlungen wegen der Nichterreichung der Kyoto-Ziele auf Österreich zu kommen. Das Land liege knapp hundert Millionen Tonnen CO2 über seinem Klimaziel. Bei aktuellen Preisen von 13 bis 15 Euro pro Tonne CO2 komme es somit zu einer Summe von weit über einer Milliarde Euro. "Österreich hat inzwischen keine andere Wahl mehr, als sich von der eigenen Verschmutzung freizukaufen", so Schinerl.