Fr, 14. Dezember 2018

„Amt nicht gewachsen“

27.04.2018 12:45

Rücktritt von Rumäniens Regierungschefin gefordert

In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Freitag Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Sie sei „dem Amt nicht gewachsen“, ihr Kabinett zu einer „Schwachstelle für das Land“ geworden, sagte Johannis laut einer Presseerklärung.

Die Regierung unter Dancila habe vergangene Woche ein geheimes Memorandum betreffend die umstrittene Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem verabschiedet, ohne sich davor mit der Präsidentschaft zu beraten.

Verfassung nicht verstanden?
Dancila verstehe offenkundig weder das in der Verfassung verankerte Weisungsrecht des Staatsoberhauptes in außen- sowie sicherheitspolitischen Angelegenheiten noch die von der Verfassung vorgeschriebene interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Regierung. Sie ziehe es vor, ausschließlich „Parteiorder“ zu befolgen, selbst wenn diese wider die Interessen des Landes gingen. Aus diesem Grund entziehe er der amtierenden Regierungschefin sein Vertrauen und fordere sie zum umgehenden Rücktritt auf, so Johannis im Wortlaut.

Treffen mit Präsident abgesagt
In der Früh hatte die 54-jährige sozialdemokratische Regierungschefin ein Treffen mit dem Staatsoberhaupt platzen lassen, in dessen Rahmen Johannis ihren am Vortag erfolgten Israel-Besuch samt den dabei wiederholt angesprochenen Botschaftsverlegungsplänen besprechen wollte.

Dancila war am Donnerstag überraschenderweise in Begleitung des Chefs ihrer Partei PSD, Liviu Dragnea, nach Israel gereist und dort von Premier Benjamin Netanyahu sowie Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen worden. Bei beiden Treffen hatte Dancila den Willen der rumänischen Regierung betreffend eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bekräftigt, dabei allerdings hervorgehoben, dass ein einschlägiger Beschluss nicht einzig von ihr abhänge.

Dragnea versicherte den israelischen Behörden seinerseits, die „Debatte betreffend die Botschaftsverlegungspläne“ nach seiner Rückkehr beschleunigen zu wollen.

Johannis: „Ministerpräsidentin hat nicht den rumänischen Staat vertreten“
Staatspräsident Johannis hatte daraufhin am Donnerstagabend klargestellt, dass die Ministerpräsidentin „ohne einen Auftrag“ nach Israel gereist sei. Sie habe dort bestenfalls ihre Regierung vertreten, „nicht aber den rumänischen Staat“, stellte der Staatschef klar.

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