So, 21. Oktober 2018

Katalonien-Krise

05.04.2018 19:02

Deutschland: Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung vom Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.

„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ,Rebellion‘ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insofern erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000 Euro. „Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten“, teilten die Anwälte mit. Man wolle so schnell wie möglich die Auflagen erfüllen, damit Puigdemont das Gefängnis verlassen könne, sagte der Anwalt Till Dunckel der Deutschen Presse-Agentur.

Auf deutscher Autobahn verhaftet
Puigdemont war am 25. März auf der deutschen Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und von den spanischen Gerichten als verfassungswidrig eingestufte Referendum von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Puigdemont hatte danach die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.

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