27.10.2009 13:30 |

Verzerrter Markt

Wirtschaftskammer fordert "Aus" für Landestankstellen

Die Schließung der Landestankstellen im Burgenland hat am Dienstag die Wirtschaftskammer gefordert. Als Alternative sprechen sich die Kammer und der Pendlerclub Burgenland für einen "Pendler-Hunderter" aus, den das Land locker machen solle. Ein Gutachten, das derzeit erstellt wird, soll zudem Argumente für eine Klage gegen das Land wegen unlauteren Wettbewerbs liefern.

Bei den Landestankstellen seien die Betriebsanlagen vom Land finanziert, die Tankwarte seien Landesbedienstete. Beschaffung, Logistik und Buchhaltung würden ebenfalls durch Landesbedienstete durchgeführt. Erst dadurch könne ein lediglich geringer Aufschlag zum Einkaufspreis gewährleistet werden. "Das ist ganz eindeutig unlauterer Wettbewerb nach dem Wettbewerbsrecht", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Eingriff in den Markt - Arbeitsplätze gefährdet"
Dass der Treibstoffpreis durch die Landestankstellen nach unten gedrückt werde, sei nach Ansicht des Kammerpräsidenten nur "ein kurzfristiger Effekt". Längerfristig gesehen würden die Preise - "wenn der Markt bereinigt ist" - wieder deutlich ansteigen. Die vom Land betriebenen Tankstellen, bei denen Autofahrer Dieselkraftstoff tanken können, seien "ein Eingriff in den Markt" und würden Arbeitsplätze gefährden. Daraus resultiere für den Staat wiederum ein Verlust an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben. Nemeth sprach auch von einem "Anschlag auf die Nahversorgung", die derzeit durch 136 Tankstellenbetreiber gegeben sei.

Verzerrt geringer Preisaufschlag den Wettbewerb
Aufgrund von Marktbeobachtung sowie einer Umfrage unter Tankstelleneigentümern vermute man, dass der derzeitige Aufschlag auf den Einkaufspreis von 3,5 Eurocent pro Liter die Kosten für das Land nicht abdecken könne, so Johann Hersich, Obmann der burgenländischen Tankstellenbetriebe. Berechnungen zufolge müsste der Zuschlag mindestens sechs Cent ausmachen, meinte Bernhard Dillhof, Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr. Allein die Kosten für drei neu errichtete Landestankstellen dürften sich nach Schätzungen der Kammer mit insgesamt rund 700.000 Euro zu Buche schlagen. Seit September würde der Diesel zudem nicht mehr von einem österreichischen Unternehmen, sondern aus Bratislava von der MOL bezogen.

Klage gegen das Land wird vorbereitet
Ein Unternehmensberater erstellt zudem derzeit für die Wirtschaftskammer ein Gutachten. Es soll unter anderem auch Aussagen über den tatsächlich erforderlichen Aufschlag liefern und die Basis für eine Klage gegen das Land bilden, die man beim Landesgericht Eisenstadt einbringen will. Statt der Landestankstellen fordern sowohl die Wirtschaftskammer als auch der Pendlerclub einen "Pendler-Hunderter."

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