Hausdurchsuchungen

Hitlerbilder: FPÖ-Politiker in OÖ unter Verdacht

Alois Ebner, Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis

(Bild: Christoph Gantner)

Verfassungsschutz und Landeskriminalamt führten am Donnerstag in Suben sechs Hausdurchsuchungen - darunter auch bei Politikern -  durch. Ihnen wird vorgeworfen, in zwei WhatsApp-Gruppen Hitlerfotos mit Neonazi-Sprüchen versendet zu haben. Unter den Verdächtigen befinden sich zwei FPÖ-Gemeinderäte.

Der Vorwurf ist schwerwiegend. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Auf die sechs Verdächtigen war man durch Handyauswertung in einem anderen Verfahren gekommen. Laut Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurden Datenträger und Computer sichergestellt. „Es handelte sich um einen klaren Fall von Paragraf 3g, das ist das Verbotsgesetz. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Haft.“ Die sechs Innviertler gaben zu, Hitler-Fotos mit einschlägigen Sprüchen versendet zu haben. Zwei waren freiheitliche Gemeinderäte. 

Die Landes-FPÖ reagierte rasch
„Bei Wiederbetätigung gibt es bei der FPÖ null Toleranz“, sagte Landesparteisekretär Erwin Schreiner. „Das hat in einer Demokratie und bei uns Freiheitlichen absolut nichts verloren, und mit so einem Verhalten schließt sich ein Parteimitglied in Wahrheit selbst aus. Darüber gab und gibt es bei der FPÖ keine Diskussionen und wird von uns ohne Rücksicht auf die Person umgehend mit einem Parteiausschluss geahndet. Jetzt sind die zuständigen Behörden am Zug. Alle beteiligten Personen sind keine Parteimitglieder mehr. Für uns ist klar, dass man eine derartige Gesinnung nicht tolerieren kann und darf.  Gerade wir als Freiheitliche sind der Freiheit und der Demokratie verpflichtet, tolerieren keine totalitären Diktaturen. Und es gibt von uns Freiheitlichen null Toleranz gegenüber Menschen, die menschenverachtende Systeme verherrlichen.“