Vertrag von Lissabon

Polens Präsident will erst in einigen Tagen ratifizieren

Ausland
07.10.2009 18:02
Erst in einigen Tagen wird der polnischer Präsident Lech Kaczynski (Bild) den Lissabon-Vertrag unterschreiben. "Wir möchten ein offizielles Fest geben, um das Ereignis feierlich zu gestalten", sagte Pawel Wypych, Staatsminister in der Präsidialkanzlei, dem Internetportal "gazeta.pl". Verschiedene Medien hatten berichtet, dass die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags am 7. Oktober nach der Rückkehr des Präsidenten aus Rumänien stattfinden werde.

Wypych bat nun um Geduld und versicherte, dass Kaczynski den Vertrag sicher unterzeichnen werde. Er betonte, dass die Präsidialkanzlei Zeit für "die technischen Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags" brauche. Zu der Feier soll neben Regierungsvertretern auch der Vorsitzende des EU-Parlaments Jerzy Buzek eingeladen werden.

Ratifizierung 2008 zugestimmt
Das polnische Parlament hatte der Ratifizierung des EU-Vertrags im April 2008 zugestimmt. Die Ratifizierung muss aber noch von Kaczynski beurkundet werden. Der hatte mehrmals wiederholt, dass er das Abkommen unterschreiben werde, sobald Irland in einer neuerlichen Volksabstimmung zu dem Dokument "Ja" gesagt hat.

Zeitungsberichten zufolge plante Kaczynski ursprünglich ein Treffen mit Premier Donald Tusk, um zu besprechen, ob eine weitere Verzögerung der Ratifizierung der Regierung dabei helfen könnte, ein wichtiges Ressort für den polnischen EU-Kommissar Janzsz Lewandowski zu erhalten. Doch dieser Plan sei nach dem Ausbruch der Glücksspiel-Affäre, in die prominente Politiker aus der Regierung und der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) verwickelt sind, nicht mehr aktuell, berichtete "Dziennik Gazeta Prawna".

"Keinen Druck ausüben"
Wypych wunderte sich im Gespräch mit der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" am Dienstag, dass die bisherige Verzögerung so große Unruhe hervorgerufen hatte. "Der in diesem Dokument verhandelte Kompromiss ist gut für Polen. Der Präsident verschob die Ratifizierung, weil er betonen wollte, dass man nicht nur auf große, sondern auch auf kleine Länder, wie Irland, keinen Druck ausüben darf", erklärte Wypych.

Für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fehlt auch noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (siehe Artikel in der Infobox).

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