Verwaltungsreform
Strafzahlungen für Länder mit üppigen Pensionen?
Vorgeprescht ist Finanzstaatssekretär Lopatka. „Der Bund könnte im ersten Schritt Gelder einbehalten, und im zweiten könnte es zu Pönalzahlungen kommen.“ Diese Rute im Fenster kann allerdings erst im nächsten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern schlagend werden. Dieser tritt 2013 in Kraft.
Die teuren Pensionszuckerln sind aber schon lange ein Ärgernis. Bisher haben nur vier Länder (Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg) ähnliche Systeme wie für Bundesbeamte eingeführt. Kärnten (hier gilt das Pensionsalter 61,5 Jahre; Einsparpotenzial 199 Millionen Euro bis 2049) und Burgenland (8 Millionen Euro) haben zuletzt Anpassungen versprochen. Wien (130 Millionen), Tirol (36 Millionen) und Salzburg (24 Millionen) sind überhaupt Nachzügler.
Kronen Zeitung
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