Bund gefordert

Mindestsicherung – SPÖ für 14-malige Auszahlung

Die steirische SPÖ bleibt weiterhin bei ihrer Ablehnung des derzeitigen Bundesentwurfes zur Mindestsicherung: Ein entsprechender Antrag - eingebracht bei der Landesregierungssitzung am Montag von Soziallandesrat Kurt Flecker (im Bild) - wurde mit der SPÖ-Mehrheit gegen die Stimmen der vier ÖVP-Regierer beschlossen. Die Verhandlungen seien ja noch nicht abgeschlossen, so Flecker, es würden noch Daten abgeglichen.

In der Steiermark bedeute der Bundesentwurf, wenn er komme, Verschlechterungen für die Menschen. Man bestehe nach wie vor auf der Höhe des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, 14 Mal im Jahr. 

"Zeichen gegen Armutsbildung"
Der Bund sei jedenfalls aufgefordert, vom Ministerratsbeschluss abzurücken, denn bis auf Niederösterreich seien alle Länder dafür, so Flecker. Das sei ein "Zeichen gegen Armutsbildung", meinte der Soziallandesrat. Rechtlich könne die Bundesregierung natürlich ihre Vorstellungen ohne die Steiermark realisieren, aber das diene nicht gerade der Einheitlichkeit.