11.09.2009 20:56 |

Grenzstreit-Veto

Slowenien hebt endlich Veto gegen Kroatien auf

Kroatien kann sich wieder Hoffnungen auf einen raschen Abschluss seiner EU-Beitrittsverhandlungen machen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor (re.) gab am Freitag in Laibach bekannt, dass sein Land das Veto gegen die EU-Gespräche Kroatiens zurückzieht. Pahor hatte sich zuvor mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor (li.) auf einen Kompromiss im Grenzstreit geeinigt.

Unmittelbar vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor schickte Kosor ein Fax an den schwedischen EU-Ratsvorsitz, wonach die von Slowenien bemängelten kroatischen Verhandlungsunterlagen keinerlei Präjudizwirkung im Grenzstreit entfalten. Pahor teilte daraufhin mit, dass die slowenische Regierung beschlossen habe, die vor zehn Monaten angemeldeten Vorbehalte in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurückzuziehen.

Die Entscheidung müsse aber noch vom außenpolitischen Ausschuss des slowenischen Parlaments abgesegnet werden, hieß es vonseiten Pahors. Slowenien hatte zuletzt 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der umstrittenen kroatischen Dokumente blockiert.

"Wir schlagen ein neues Kapitel auf"
Pahor und Kosor zeigten sich äußerst zufrieden mit dem Kompromiss. "Wir schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien auf", sagte der slowenische Premier, der seine Amtskollegin nach dem Treffen auf einen Kaffee in die Altstadt von Laibach ausführte. Kosor sagte, sie sei "außerordentlich glücklich".

Was den eigentlichen Grenzstreit betrifft, blieben die beiden Politiker vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll. Im ersten Halbjahr hatten sich Laibach und Zagreb unter Vermittlung der EU-Kommission nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines solchen Gremiums einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative letztlich scheiterte.

18 Jahre langer Streit um Seegrenze
Die beiden aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder streiten seit ihrer Unabhängigkeit 1991 um die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals definiert worden war. Slowenien beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Kroatien die Bucht in der Mittellinie teilen will. Slowenien hätte dann keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer.

In der Adria-Bucht von Piran, dem wichtigsten Zankapfel in diesem bilateralen Streit, war es in den vergangenen Jahren im Sommer immer wieder zu Grenzzwischenfällen gekommen, an denen Fischer beider Staaten beteiligt waren. Heuer blieb es dort ruhig.

Österreich erfreut: "Sehr gutes Zeichen"
Österreich reagiert erfreut auf die Einigung im slowenisch-kroatischen Grenzstreit. "Es ist ein sehr gutes Zeichen für Europa, dass beide Partner aus eigener Kraft nun endlich einen Ausweg aus der Sackgasse gefunden haben", teilte Außenminister Michael Spindelegger am Freitag mit. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll würdigte die "Kompromissbereitschaft und Hartnäckigkeit" der beiden Regierungschefs Pahor und Kosor und sagte: "Dieser Fall sollte als Beispiel dienen, wie europäische Partner gemeinsam Streitigkeiten überwinden können."

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