Landtagswahlen in D

Schallende Ohrfeige für Althaus in Thüringen

Die deutsche Bundestagswahl wird doch noch einmal spannend: Vier Wochen vor der Entscheidung am 27. September ging der CDU am Sonntag die Generalprobe für den Urnengang gründlich daneben. Sie verlor zwei von drei Landtagswahlen und büßte in Thüringen und dem Saarland nicht nur nach zehn Jahren die absolute Mehrheit ein. Die Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller können selbst mit Hilfe der FDP keine neue Regierung bilden. In beiden Ländern gibt es künftig rot-rot-grüne Landtagsmehrheiten. Erstmals könnte ein Kandidat der "Linken" dabei zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

In Thüringen stürzten die CDU und Ministerpräsident Althaus laut Endergebnis von 43 auf 31,2 Prozent ab. Die FDP kehrte nach 15 Jahren Abwesenheit mit 7,6 Prozent in den Erfurter Landtag zurück. Zweitstärkste Partei wurde erneut die Linke mit einem Zuwachs von 26,1 auf 27,4 Prozent vor der SPD, die sich von 14,5 auf 18,5 Prozent verbesserte. Auch die seit 1994 außerparlamentarischen Grünen kamen diesmal mit 6,2 Prozent wieder in den Landtag.

Im Saarland sanken die CDU und Ministerpräsident Müller nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 47,5 auf 34,5 Prozent. Die SPD konnte davon nicht profitieren und rutschte von 30,8 auf 24,5 Prozent - ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis an der Saar. Sie blieb aber zweitstärkste Partei, so dass Maas beim Zustandekommen einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen Ministerpräsident würde.

Nur in Sachsen behauptete sich die CDU. Dort kann Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine neue Landesregierung mit dem Wunschpartner FDP statt wie bisher der SPD bilden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnissen wird auch die rechtsextremistische NPD trotz deutlicher Verluste von 9,8 auf 5,6 Prozent wieder in den sächsischen Landtag einziehen.

SPD: "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt"
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering schöpften aus dem Ergebnis des Superwahltags neue Hoffnung. "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande", rief Steinmeier aus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte dagegen seine Partei zum Wahlsieger, da sie überall stärkste Kraft geworden sei. Nur eine starke Union könne stabile Verhältnisse schaffen.

Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine an der Spitze kam die Linkspartei an der Saar auf 21,3 Prozent und erreichte damit ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen. Lafontaine warb am Wahlabend für einen "Politikwechsel". Für eine SPD-geführte Regierung würden aber neben der Linken auch die Grünen benötigt, die sich leicht von 5,6 auf 5,9 Prozent verbesserten. Viel deutlicher steigerte sich die FDP von 5,2 auf 9,2 Prozent. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas will sowohl mit CDU als auch mit Linkspartei und Grünen reden.

"Linker" Ministerpräsident Ramelow in Thüringen?
Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie betonte, das "System Althaus" sei abgewählt. Die Linke wurde in Thüringen erneut stärker als die SPD und beanspruchte daher das Amt des Ministerpräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. Er wäre damit der erste Regierungschef, den die "Linke" stellt. SPD und Grüne bekräftigten aber, dass sie Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten ablehnen.

Damit hätte Rot-Rot-Grün im Thüringer Landesparlament eine Mehrheit von 51 zu 37 Sitzen gegenüber Schwarz-Gelb, sogar SPD und Linke alleine hätten einen Vorsprung von 45 zu 43 Mandaten. Doch gilt als offen, ob sich beide Parteien über das Amt des Ministerpräsidenten einigen werden.

CDU nur in Sachsen sorglos
Nur in Sachsen brauchen sich die CDU und Regierungschef Tillich keine Sorgen über einen Machtverlust machen. Die Unionspartei erlitt nur leichte Einbußen von 41,1 auf 40,2 Prozent und kann sich aussuchen, ob sie mit der SPD als bisherigem oder der FDP als neuem Partner weiterregiert. Die SPD legte geringfügig von 9,8 auf 10,4 Prozent zu. Die Liberalen verbesserten sich dagegen deutlich von 5,9 auf 10,0 Prozent.

Zweitstärkste Kraft blieb die Linkspartei, die von 23,6 auf 20,6 Prozent fiel. Zulegen konnten dagegen auch die Grünen von 5,1 auf 6,4 Prozent.