Kein Zocken mehr

Pröll: Aus für Spekulationen mit Steuergeldern

(Bild: APA/Thomas Böhm)

Höchst riskante Veranlagungen von Steuergeldern wird es in Österreich zukünftig nicht mehr geben – das zumindest hat Finanzminister Josef Pröll einen Tag nach der verheerenden Kritik des Rechnungshofes (RH) an derartigen Praktiken von Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren angekündigt. Damit reagiert der oberste Finanzverantwortliche der Republik auf Befürchtungen, wonach dem Bund im schlechtesten Fall offenbar bis zu 616,9 Millionen Euro Verlust aus diesen Geschäften erwachsen könnten.

Pröll will, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärte, persönlich dafür Sorge tragen, "dass Risikospekulationen mit Steuergeldern keinen Platz mehr haben im öffentlichen Bereich". Dass es sich bei dem Vorgehen der Gebietskörperschaften um ein fragwürdiges Vorgehen gehandelt habe, wies der Finanzminister mit aller Schärfe zurück: "Man kann ja hier nicht von kriminellen Machenschaften sprechen, sondern von einem Trend, der in der Finanzwelt um sich gegriffen hat."

Rating-Agenturen verantwortlich
Zudem hätte sich die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur stets an die Bewertungen internationaler Rating-Agenturen gehalten. Diese Bewertungen seien sehr gut ausgefallen, weshalb es keinen Grund gegeben hätte, nicht in die entsprechenden Papiere zu investieren. Erst im Zuge der Finanzkrise hätte sich dann gezeigt, dass diese Veranlagungen offenbar doch als risikoreich anzusehen gewesen wären.

Nun konservativere Veranlagungen
Das Vertrauen auf derartige Ratingagenturen, die ja immerhin auch "ganze Staaten und Länder bewerten", sei zum damaligen Zeitpunkt absolut verständlich gewesen. "Und so war's auch mit der Bundesfinanzierungsagentur", so Pröll. Aus den weltweiten Umwälzungen im Bereich der Wirtschaft in den vergangenen Monaten habe man nun aber die richtigen Schlüsse gezogen und gehe nun wesentlich konservativer ans Veranlagungswerk.

Er, Pröll, werde nun jedenfalls für eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen sorgen. Man könne aber eine "andere Bandbreite an Maßnahmen durchaus noch überlegen", so der Minister. Aus dem Ministerium hieß es zudem, eine gesetzliche Regelung sei denkbar, man werde das im Parlament diskutieren. Die Herausforderung sei, die notwendige Flexibilität bei der Veranlagung der Bundesgelder zu erhalten und dennoch das Risiko zu begrenzen.

Molterer für Pröll unschuldig 
Seinen Vorgänger als Vizekanzler und Finanzminister, Wilhelm Molterer, nahm Pröll indes in Schutz. Immerhin habe die Verantwortung für das Vorgehen der Bundesfinanzierungsagentur bei der Veranlagung der Bundesgelder bei den Aufsichtsräten und Geschäftsführern der Agentur gelegen, Kritik an Molterer laufe daher ins Leere. Generell dürfte es im Endeffekt keine personellen Konsequenzen geben, diese stünden für ihn jetzt nicht im Vordergrund, sagte Pröll.