Es geht rund

Ein Stiftungs-Fest!

19.05.2009 17:26

Es geht rund in der Steiermark. Der – von der ÖVP genüsslich "SPÖ-Stiftungsaffäre" getaufte – Disput und der Krach um die Chirurgien Bad Aussee und Mürzzuschlag halten die Politik schwer auf Trab.

Dass es am Mittwoch im Landtag bei der Chirurgie-Enquete sehr emotional zugehen wird, davon kann man ausgehen. Denn die Fronten sind zementiert. Hier das Forum Pro LKH Bad Aussee (politisch unterstützt von ÖVP und Kommunisten), da die Spitals-Reformer – mit rot-grünem Hintergrund. Ein klassisches Patt.

Gesetzeslage eindeutig
Wobei den Ausseern – die „Steirerkrone“ berichtete exklusiv – letzte Woche schon der Schreck in die Glieder gefahren ist. Dass in Zeiten einbrechender Budgets der Bund den Steirern überhaupt untersagen könnte, dort ein 15-Millionen-Euro-Spital hinzubauen, ist nicht von der Hand zu weisen. Vollspitäler soll es erst ab einem Einzugsgebiet von 50.000 Menschen geben, sagt der Gesetzgeber...

Wie auch immer: In anderen Regionen funktioniert der Spitalsverbund, selbst ursprünglich erbitterte Gegner haben sich von der Sinnhaftigkeit überzeugt. Und auch der Aufsichtsrat mit Chef Thomas Joszeffi hat sich einstimmig (also auch mit den vier ÖAAB-Personalvertretern) dafür ausgesprochen.

Wer nominierte wen
Spannend ist allemal, wer für die Enquete wen nominiert hat. Die Verbund-Befürworter setzen auf Experten, die Gegner – mit einer Ausnahme – auf Politiker. Die Ausnahme muss übrigens eingeflogen werden und ist Dekan der Klein-Uni Bochum. "Weil es sonst keine Experten gibt, welche den Standpunkt vertreten, dass nicht auch Chirurgen Praxis brauchen, um Bestleistungen erbringen zu können", ätzen die politischen Gegner...

"Fortuna-Kommerz" im Rampenlicht
Neues zur "SPÖ-Stiftungsaffäre", trommelte die Volkspartei am Dienstag. Die Landesschwarzen glauben die Munition gefunden zu haben, die der Vor-Wahlkampf braucht. Vor allem die Firma mit sinnigem Namen "Fortuna-Kommerz" (Übersetzung zur freien Interpretation, aber "Glücksgeschäft" kommt schon sehr nahe), eines der Unternehmen im Firmengeflecht der SPÖ-Stiftung, hat’s den Rechercheuren angetan.

"Herzstück des Stiftungsimperiums"
Klubchef Christopher Drexler (links im Bild) und Sekretär Bernhard Rinner (rechts) glauben den Beweis zu haben, dass dieses "Herzstück des Stiftungsimperiums" quasi als Geldverteilungsmaschine fungiert hat. Konkret wurde die Rechnung einer Eventfirma präsentiert, die den 60er von Stiftungsvorstand Peter Schachner-Blazizek (in der Buschenschank Kogelberg) ausgerichtet hat. Ohne Speisen und Getränke 4.895,40 Euro...

Das mag im Vergleich zum Schuldenberg, den die Fortuna 2005 angehäuft hat – 723.423 Euro – eine Lappalie sein, dem vielbeschworenen Gemeinnützigkeitsgedanken widerspricht es aber ganz sicher.

Voves schon schwer genervt
Landeshauptmann Franz Voves ist von der Diskussion offensichtlich bereits schwer genervt: "Eine Partei, die mit Steuergeldern Privatschlösser finanziert hat – Stichwort Herberstein – soll solch politisch-moralische Ansätze nicht einmal plakatieren..."

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"